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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Keine Einigung zum Gaspreis-Deckel bei EU-Ministertreffen

Expertenmeinungen

Brüssel/Berlin, 24. Nov – Die EU-Staaten streiten trotz eines Kompromiss-Vorschlags der EU-Kommission weiter über eine Preis-Grenze beim Gas-Einkauf. „Es war eine hitzige Debatte“, räumte der tschechische Minister Jozef Sikela als Vorsitzender der Energieminister nach der Sonderkonferenz am Donnerstag in Brüssel ein. Die offene Diskussion sei aber Ausgangspunkt für einen neuen Einigungsversuch beim nächsten Treffen am 13. Dezember. Schon vor Beginn des Treffens war deutlich geworden, dass eine Verständigung auf einen Preis-Deckel nicht zu erwarten war. Die Staaten verständigten sich aber zunächst darauf, einen neuen Referenzwert für den Preis zu finden, der bislang an der Amsterdamer Börse (TTF) definiert wird. Endgültig geeinigt haben sich die Staaten jedoch auf einen gemeinsamen Gas-Einkauf sowie Erleichterungen für den Ausbau Erneuerbare Energie. 

Die Kommission hatte eine Obergrenze bei einem Anstieg der Gaspreise im Großhandel vorgeschlagen. Diese soll nur unter hohen Auflagen greifen – wenn der Preis an der europäischen Gasbörse in den Niederlanden (TTF) über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde liegt. Zugleich muss der Preis zuvor zehn Tage um mindestens 58 Euro über einem weltweiten Referenzpreis für Flüssiggas liegen. Derzeit liegt der TTF-Preis etwa über 100 Euro pro Megawattstunde. Im Sommer hatte er kurzzeitig bei über 300 Euro gelegen.

Eine Gruppe von 15 Staaten, angeführt vor allem von Spanien und Frankreich, halten den Deckel für zu hoch und glaubt nicht, dass er so wirken kann. Die polnische Ministerin Anna Moskwa nannte diesen Deckel bereits vor dem Treffen einen „Witz“. Eine zweite kleinere Gruppe, geführt von Deutschland, sieht einen Deckel allgemein kritisch. „Man kann zusammenfassend sagen, dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag der Kommission“, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold zum Auftakt. 

Die Gruppe fürchtet, dass Flüssiggas dann gar nicht erst in Europa ankommen und das Gas in Europa rationiert werden muss. Zudem könnte dies dann zu Verteilungskämpfen unter den Staaten kommen, wenn es eine Gasmangel-Lage gibt. „Das wollen wir unbedingt vermeiden“, sagte Giegold.

Keine Einigung zum Gaspreis-Deckel bei EU-Ministertreffen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Peter H auf Pixabay

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