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Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung

Nur-Sultan, 06. Jun (Reuters) – In Kasachstan hat die Bevölkerung für eine Verfassungsreform gestimmt, die die politische Entscheidungsfindung dezentralisieren und den Einfluss des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew weiter schwächen soll. 77,18 Prozent der Wahlberechtigten hätten am Sonntag für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Reform votiert, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag mit. Damit wird Nasarbajew der Status als „nationaler Führer“ entzogen.

Das Parlament und das wieder installierte Verfassungsgericht sollen mehr Befugnisse erhalten. Der Präsident behält aber die zentrale Machtstellung. Tokajew hatte im März die Reformen als Basis für einen neuen Gesellschaftsvertrag in Aussicht gestellt und damit auf die Unruhen im Januar reagiert. Die breite Zustimmung in der Volksabstimmung könnte auch die Chancen des 69-Jährigen für eine mögliche zweite Amtszeit als Präsident des ölreichen und mit Russland verbündeten Landes stärken.

Im Zuge der blutig niedergeschlagenen Proteste im Januar war Nasarbajew bereits Macht entzogen worden. So musste er als Parteichef zurücktreten und das Amt als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates abgeben. Auf beiden Posten folgte ihm Tokajew nach. Nasarbajew hatte das zentralasiatische Land fast drei Jahrzehnte mit harter Hand regiert und hielt zusammen mit seinem Clan auch nach seinem Rückzug als Präsident 2019 viele Fäden in der Hand. 

Entzündet hatte sich der teils gewaltsame Protest gegen die Regierung an einer Preiserhöhung für Treibstoff. Viele Kasachen werfen der Elite in der ehemaligen Sowjetrepublik aber auch Bereicherung vor. Nach der Eskalation hatte Tokajew das von Russland angeführte Militär-Bündnis OVKS um Hilfe gebeten und den Soldaten für den Fall weiterer Unruhen einen Schießbefehl erteilt. Mehr als 230 Menschen kamen ums Leben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, die Allianz OVKS werde auch in Zukunft nicht zulassen, dass es zu einer Revolution bei den Bündnis-Mitgliedern komme. Zu der Allianz gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan. 

Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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