Almaty, 01. Sep – In Kasachstan will Präsident Kassym-Schomart Tokajew eine vorgezogene Parlamentswahl ausrufen und somit für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die Wahl könnte Anfang 2023 stattfinden, sagte Tokajew in seiner jährlichen Parlamentsrede am Donnerstag. Der 69-Jährige kündigte an, die Mandate künftiger Präsidenten auf eine Amtsperiode einschränken zu wollen. Diese solle aber von fünf auf sieben Jahre ausgeweitet werden.
Tokajew stellte zudem Maßnahmen vor, die als Startschuss seiner Wahlkampagne verstanden werden können. So soll das Mindesteinkommen um 17 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die Hälfte der Erträge aus dem 53 Milliarden Dollar schweren Nationalfondssollen auf Konten von Minderjährigen überwiesen werden. Die sollen damit die Kosten für Unterricht oder den Kauf von Wohnungen zahlen können. Der Fonds besteht zum Großteil aus Einnahmen des wichtigen Erdöl- und Bergbausektors des zentralasiatischen Landes.
Falls Tokajew als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde, würde dies nach den Protesten im Januar und der Verfassungsreform im Juni seine Machtbasis in der ehemaligen Sowjetrepublik stärken. Zuvor hatte Nursultan Nasarbajew fast drei Jahrzehnte mit harter Hand regiert. Auch nach seinem Rückzug als Präsident 2019 hatte er großen Einfluss in Wirtschaft und Politik behalten.
Kasachstan ist mit Russland verbündet, hat aber bislang vermieden, in dem Krieg in der Ukraine Partei zu ergreifen. Zudem ist es erklärtes Ziel von Tokajew seine Öllieferrouten diversifizieren, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Kasachischer Präsident strebt vorgezogene Wahl und zweite Amtszeit an
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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