Berlin, 17. Mai (Reuters) – Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, sagte Schmidt am Dienstabend auf einem parlamentarischen Abend des Bitkom-Verbandes in Berlin. Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf die eigenen Länder als Problem.
Schmidt nannte etwa die hohen Lebensmittelpreise. „Das hinzukriegen, dass wir diese Staaten nicht verlieren, das wird eine der großen Herausforderungen sein“, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung wolle die Allianz breiter fassen und sich um die bemühen, die auch an das Völkerrecht glaubten – im Gegensatz zu denen, die sich darüber hinwegsetzten. „Dann wird die Allianz gegen Russland größer“, sagte Schmidt.
Auch der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, hatte vor wenigen Tagen davor gewarnt, die weltweite Unterstützung für westliche Sanktionen gegen Russland zu überschätzen. Man sei „überoptimistisch“ in der Interpretation des Abstimmungsergebnisses in der UN-Vollversammlung gewesen, als die große Zahl der Länder Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilt habe. Die Länder, die sich enthalten hätten, machten 40 bis 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, hatte er in Anspielung auf Staaten etwa wie Indien oder China gesagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz will auch deshalb Länder wie Indien, Indonesien, Südafrika oder Senegal zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau einladen. Außerdem reist Scholz Anfang kommender Woche sowohl nach Senegal als auch Südafrika.
Kanzleramtschef – Müssen international für Kurs gegen Russland werben
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