London, 09. Jun (Reuters) – Nach dem überstandenen Misstrauensvotum in seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Boris Johnson seine neuen Wirtschaftspläne skizziert, die unter anderem eine Steuerentlastung vorsehen. „Die Belastung durch Abgaben ist derzeit insgesamt sehr hoch. Sie muss gesenkt werden“, sagte Johnson am Donnerstag in einer Rede in Nordwest-England.
Außerdem wolle seine Regierung in den nächsten Wochen Reformen angehen, um die Haushaltskosten der Bevölkerung für Lebensmittel, Kinderbetreuung sowie Energie zu drücken. „Wir müssen das hier und jetzt angehen. Wir müssen erkennen, dass es Druck auf die Privathaushalte gibt und sich manche Menschen das Leben nicht mehr leisten können“, fügte Johnson hinzu. Auch solle sich jeder Bürger ein Eigenheim leisten können. Dafür soll der Hypothekenmarkt untersucht werden. Der Zugang zu niedrigen Hypothekenzinsen müsse verbessert werden.
Viele Volkswirte zweifelten angesichts der schwachen Wirtschaftsprognosen jedoch an den Versprechungen Johnsons. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass Großbritanniens Wirtschaft 2022 zwar noch um 3,6 Prozent wächst. 2023 allerdings dürfte der Schätzung zufolge die Konjunktur im Königreich zum Erliegen kommen und die Wirtschaft gar nicht wachsen.
Am Montagabend war der Antrag einer Reihe konservativer Politiker, Johnson das Misstrauen auszusprechen, gescheitert. 211 der 359 Tory-Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus – das sind 59 Prozent. Allerdings stimmten 148 dafür, dem Parteichef und Premierminister das Misstrauen auszusprechen. Johnson gilt dadurch als angeschlagen. Er war bereits wegen Verstößen gegen strikte Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in der sogenannten „Partygate-Affäre“ unter Druck geraten.
Johnson skizziert Wirtschaftspläne – Steuern sollen sinken
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