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Sonntag, Dezember 4, 2022

Japans Regierung baut Mehrheit im Oberhaus aus

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Tokio, 11. Jul (Reuters) – Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer ausgebaut. Kishidas Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito errangen zusammen 76 der zur Wahl stehenden 125 Mandate, berichtete der Sender NHK am Montag auf Grundlage erster Prognosen. Die LDP allein baute ihren Anteil demnach auf 63 von bisher 55 der zur Wahl stehenden Sitze aus. „Es ist wichtig, dass es uns gelungen ist, diese Wahl in einer Zeit zu gewinnen, in der Gewalt die Grundlagen der Wahl erschütterte“, sagte Kishida. 

Die Wahl stand unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf den früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der langjährige Regierungschef und einflussreiche Politiker gehörte wie sein Zögling Kishida der LDP an. Der 67-Jährige war am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt auf offener Straße angeschossen worden. Wenig später erlag er seinen Verletzungen. Vor Ort überwältigte die Polizei einen 41-jährigen Mann, der nach ihren Angaben eine selbstgebaute Schusswaffe benutzte. Ein politisches Motiv sei nicht zu erkennen, hieß es am Freitag. 

Das Ergebnis der Oberhauswahl könnte es Kishida ermöglichen, die pazifistische Verfassung Japans zu überarbeiten – ein Vorhaben, das dem ermordeten Ex-Premier Abe verwehrt geblieben war. Auf die Frage nach einer Verfassungsänderung sagte Kishida, er werde sich auf die Ausarbeitung eines Änderungsvorschlags konzentrieren, der im Parlament diskutiert werden soll. Die Koalitionspartner haben im Oberhaus bereits 70 derjenigen Mandate, die diesmal nicht zur Wahl standen. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Mandate neu ergeben. Das Oberhaus zählt künftig 248 Sitze. 

Die Wahl zum Oberhaus gilt generell als Abstimmung über die amtierende Regierung. Kishida kann sich daher in seinem Kurs bestätigt sehen. Japan kämpft nach wie vor mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie und leidet wie Europa unter einer hohen Inflation. Als G7-Staat steht Japan mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Seite der Nato. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gilt in Japans Regierung auch deshalb als erforderlich, weil die Spannungen mit China zunehmen.

Japans Regierung baut Mehrheit im Oberhaus aus

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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