Rom/Berlin, 05. Okt – Das italienische Staatsdefizit ist vor der erwarteten Regierungsübernahme durch das Rechtsbündnis um die Postfaschistin Georgia Meloni gesunken. Der Fehlbetrag schrumpfte im ersten Halbjahr auf 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch mitteilte. Mitte 2021 hatte das Defizit noch 10,0 Prozent betragen. Die Verringerung geht auf stark steigende Einnahmen zurück, da etwa das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer wegen der stark steigenden Preise zugenommen hat.
Zugleich wurden aber auch staatliche Hilfen reduziert, die wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. Insgesamt stiegen die Staatseinnahmen in der ersten Jahreshälfte um 9,3 Prozent, während die öffentlichen Ausgaben nur um 0,9 Prozent zunahmen. Die scheidende Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi strebt für das Gesamtjahr ein Defizit von 5,1 Prozent an, nach 7,2 Prozent im vergangenen Jahr.
Italien ist das nach Griechenland am stärksten verschuldete Euro-Land. Die Verbindlichkeiten machen etwa 150 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nur knapp 70 Prozent. An den Finanzmärkten wird die Entwicklung daher genau verfolgt. Meloni – die aus der Parlamentswahl Ende September als Siegerin hervorgegangen ist und daher die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden könnte – hatte ebenso wie die politische Konkurrenz teure Wahlkampfversprechen gemacht.
Das wird auch in Deutschland kritisch beäugt. „Die Gefahr besteht darin, dass stark verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland schon heute für neue Schulden deutlich höhere Zinsen zahlen müssen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. „Und die Zinslast dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Das kann schnell zum Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone und damit für wichtige Märkte deutscher Unternehmen werden.“
Italiens Staatsdefizit sinkt – Mehreinnahmen durch Inflation
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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