Freitag, Juni 21, 2024
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Italiens Regierungspartei treibt Pläne für Bankenreform voran

Rom, 29. Mrz – Nach dem jüngsten internationalen Finanzbeben treibt Italiens rechte Regierungspartei Fratelli d’Italia Pläne zur Abtrennung riskanter Bankgeschäfte voran. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte sie bereits am 17. März einen entsprechenden Gesetzentwurf stillschweigend ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Er lag der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vor. Mit der Einführung eines sogenannten Trennbankensystems würden Geldhäuser verpflichtet, ihr Einlagen- und Kreditgeschäft von der Investmentbanksparte abzuspalten.

Damit soll für den Fall vorgebeugt werden, dass Einlagengelder in Gefahr geraten, wenn Banken kollabieren. Privatkundenbanken „Spekulationshandel“ zu erlauben, sei schlecht für die Güter-Wirtschaft und untergrabe die elementarsten Grundsätze zur Sicherung der sozialen und ethischen Grundlagen der Wirtschaft, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Vorlage sieht vor, den Banken zwölf Monate Zeit zu geben, ihre Geschäftstätigkeit neu zu organisieren. Mit einer Reform würden faktisch Gesetze aus den 1930er Jahren wieder eingeführt, die in den 1990er Jahren im Zuge einer Deregulierung kassiert wurden. Der Vorschlag wird vom Vorsitzenden der Fratelli d’Italia im Abgeordnetenhaus, Tommaso Foti, und 14 Parteikollegen unterstützt – darunter auch Ex-Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. 

Am 10. März hatte die kalifornische Bankenaufsicht die Silicon Valley Bank geschlossen und dem US-Einlagensicherungsfonds FDIC unterstellt. Der größte Kollaps einer Bank seit der globalen Finanzkrise 2008 verursachte eine Vertrauenskrise im Finanzsektor und löste starke Kursverlusten bei Banken in den USA und Europa aus.

Italiens Regierungspartei treibt Pläne für Bankenreform voran

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von greghristov auf Pixabay

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