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Hintergrund: Vertagte Konflikte – Was der Koalitionsausschuss nicht geklärt hat

Berlin, 29. Mrz – Als „großes Werkstück“ hat Kanzler Olaf Scholz das Ergebnis des drei Tage dauernden Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bezeichnet. Es wurden etwa weitreichende Festlegungen für eine Reform des Naturschutzes beschlossen oder eine Planungsbeschleunigung für wichtige Infrastrukturprojekte. Aber in dem 16-seitigen Kompromisspapier sind längst nicht alle Streitpunkte geklärt, die die Ampel in den vergangenen Wochen beschäftigt haben. Und selbst dort, wo es Einigungen gibt, fehlen an etlichen Stellen konkrete Festlegungen – die nun im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden müssen. Dies könnte neue Konflikte zwischen den Ampel-Parteien auslösen.

BEISPIEL AUTOBAHNEN

Beschlossen wurde eine Planungsbeschleunigung für Schiene und Straße für Projekte von großem öffentlichen Interesse. In dem Kompromisspapier findet sich keine Zahl, zudem wird auf die nötige Einbindung der Länder verwiesen. FDP-Chef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann sprechen aber von 144 Autobahn-Projekten. Dies soll nach Angaben der Koalitionspartner die Obergrenze für den Autobahnbereich sein. Konflikte bei der Umsetzung sind nicht ausgeschlossen – ebenso wenig wie bei dem Plan, dass entlang von Bundes- und Autobahnen Solaranlagen gebaut werden sollen. Der Streit könnte nun an einzelnen Projekten und deren Sinnhaftigkeit entbrennen.

BEISPIEL HEIZUNGEN

SPD, Grüne und FDP einigten sich erneut darauf, dass der Umstieg von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen sozial abgefedert werden soll. Aber die Frage blieb offen, wie hoch die Zuschüsse sind – und wie viel Geld aus dem sogenannten Klimatransformationsfonds dafür benötigt wird. Es fehlt im Papier auch eine klare Aussage, ob es Auflagen für den Einbau neuer Heizungen bereits ab dem 1. Januar 2024 geben soll oder ob das Gesetz erst später im Jahr greift.

BEISPIEL KLIMAZIELE

Schon im Koalitionsvertrag ist die Ampel von dem von der großen Koalition beschlossenen verbindlichen Minderungsvorgabe an CO2-Ausstoß der einzelnen Sektoren wie Straße oder Industrie abgewichen. Nun wird noch deutlicher festgehalten, dass alle Sektoren zwar einzeln erhoben, aber zusammen betrachtet werden sollen. Was passiert, wenn einzelne Sektoren wie Verkehr oder Gebäude ihre Ziele nicht erreichen, ist nicht ganz klar. Es heißt nur: „Wenn die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zeigen, dass mit den aggregierten Jahresemissionen bis zum Jahr 2030 das Gesamtminderungsziel nicht erreicht wird, wird die Bundesregierung auf Basis der Vorschläge der maßgeblich für die Minderungsmengen der Sektoren verantwortlichen Bundesministerien Maßnahmen beschließen, die sicherstellen, dass das Minderungsziel bis 2030 dennoch erreicht wird.“ Der Streit etwa mit Verkehrsminister Volker Wissing über verstärkte Klimaschutzanstrengungen ist damit in die Zukunft verlagert. 

BEISPIEL HAUSHALT

Es war nicht erwartet worden, dass die offenen Fragen beim Haushalt 2024 im Koalitionsausschuss geklärt würden. Man habe gerade einmal eine halbe Stunde darüber geredet, sagte Finanzminister Lindner. Er betonte zudem, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses keine direkten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hätten: Denn die Zuschüsse zum Heizungsumbau sollen aus dem Transformationsfonds kommen. Die vereinbarten erhöhten Zuschüsse für den Ausbau der Schiene sollen aus der Erhöhung der Lkw-Maut kommen, was sechs Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen soll – fünf Milliarden davon für die Schiene. Aber die Probleme zur Finanzierung des Haushalts 2024 sind damit weiter offen – was erhebliches Konfliktpotenzial für die Ampel birgt. Dies betrifft auch die Kindergrundsicherung, zu deren Finanzierung es keine Absprachen gab.

Hintergrund: Vertagte Konflikte – Was der Koalitionsausschuss nicht geklärt hat

Quelle: Reuters

Symbolfoto

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