Donnerstag, Mai 30, 2024
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Italiens Regierung droht Bruch – Votum im Senat findet statt

Rom, 14. Jul (Reuters) – In Italien droht weiterhin ein Bruch der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi. Bemühungen einiger Parteien, die für Donnerstag im Senat angesetzte Vertrauensabstimmung über ein Konjunkturpaket zu umgehen, seien gescheitert, teilte der Staatssekretär für Parlamentarische Angelegenheiten, Federico D’Inca mit. Draghi habe in einem Gespräch mit D’Inca signalisiert, dass er ein Votum im Senat für den einzig gangbaren Weg halte. Dieses soll nach einer Debatte im Verlauf des Tages stattfinden.

Zuvor war aus Parteikreisen verlautet, dass einige Parteien sich darum bemühten, einen Zusammenbruch des Regierungsbündnisses zu vermeiden. Es habe Überlegungen gegeben, dass nicht über das Paket als Ganzes abgestimmt werden solle, sondern über einzelne Artikel, sagten zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Das hätte aber auch bedeutet, dass die 5-Sterne-Bewegung Forderungen, die sie zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht habe, zurückzöge. Mit dem Konjunkturpaket sollen Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. 

Bliebe die 5-Sterne-Bewegung wie am Mittwoch angekündigt dem Votum fern, hätte die Regierung keine Mehrheit. Ein Bruch der Koalition wäre die Folge. Draghi führt seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reicht. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat bereits erklärt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte die 5-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die 5 Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen. Draghi selbst hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte die 5-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen. Er rief die Parteien auf, keine Ultimaten mehr zu stellen und seine Regierung zu unterstützen. 

Möglich wäre auch ein Eingreifen von Präsident Sergio Mattarella. Er könnte Draghi überreden, im Amt zu bleiben und sich in den nächsten Tagen einem weiteren Misstrauensvotum zu stellen. Oder er könnte bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interims-Ministerpräsidenten ernennen. Eine Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

In der EU werde die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolgt, sagte Wirtschaftskommissar und früherer Ministerpräsident von Italien, Paolo Gentiloni. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Zusammenhalt und Stabilität notwendig.

Italiens Regierung droht Bruch – Votum im Senat findet statt

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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