Rom, 04. Nov (Reuters) – Die neue italienische Regierung will die geplante Staatsverschuldung für das laufende und das kommende Jahr erhöhen. Mit den zusätzlichen Krediten sollten unter anderem Wirtschaftshilfen finanziert werden. „2023 stellen wir 22 oder 23 Milliarden ab, die auch ausschließlich für die Energiefrage verwendet werden“, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Freitagabend in Rom. Die Neuverschuldung soll im laufenden Jahr von ursprünglich geplanten 5,1 Prozent auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Für das kommende Jahr ist eine Steigerung von 3,4 Prozent auf 4,5 Prozent vorgesehen. In Europa wird die italienische Haushaltspolitik aufmerksam beobachtet. Kritiker warnen, ausufernde Schulden könnten zu einer neuen Euro-Krise führen.
Die Regierung hob die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 3,3 Prozent auf 3,7 Prozent an, da im dritten Quartal ein stärkeres Wachstum erwartet wurde. Die Prognose für 2023 blieb mit 0,6 Prozent unverändert. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti warnte, die Rezessionsrisiken in Europa würden zunehmen und könnten auch die italienische Wirtschaft treffen.
Bei den langfristigen Aussichten geht die Regierung davon aus, dass die Neuverschuldung 2024 sinken und 2025 maximal drei Prozent betragen wird. Damit würde auch wieder die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Obergrenze bei der Neuverschuldung eingehalten. Die Staatsverschuldung, derzeit die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland, soll von derzeit 150 Prozent des BIP bis 2025 auf 141 Prozent fallen. Nach dem EU-Stabilitätspakt darf sich ein Staat höchsten mit bis zu 60 Prozent seines BIP verschulden.
Meloni, Chefin einer rechtsgerichteten Koalition, kann sich auf besser als erwartet entwickelte staatliche Finanzen stützen, da Einnahmen aus Mehrwert- und Verbrauchssteuern durch Inflation und Energiepreise angekurbelt wurden. Zudem verringert der Kaufkraftverlust die enorme Staatsverschuldung Italiens.
Meloni will bei der Kreditaufnahme offenbar vermeiden, durch eine drastische Erhöhung des Defizits eine negative Marktreaktion auszulösen. Die Regierungschefin hat bereits angekündigt, einige teure Wahlversprechen wie höhere Renten und drastische Steuersenkungen zurückzunehmen.
Italienische Regierung plant höhere Schuldenaufnahme 2022 und 2023
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von greghristov auf Pixabay
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