Rom, 31. Okt – Die neue italienische Regierung streicht die Corona-Impfpflicht für Klinikpersonal. Ab Dienstag dürften ungeimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen wieder ihrem Beruf nachgehen, sagte Regierungschefin Giorgia Meloni am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Impfpflicht unter der Vorgängerregierung von Mario Draghi hätte noch bis Ende des Jahres gegolten. Zudem verschob Rom eine von der Europäischen Union (EU) geforderte Justizreform.
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien noch nicht darauf vorbereitet, erklärte Meloni. Italien muss diese bis Ende des Jahres auf aber den Weg bringen, um die Fristen für Ausschüttung der EU-Gelder zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie einzuhalten. In Italien wurde seit Jahrzehnten über Änderungen am Justizsystem diskutiert, strittig waren zuletzt insbesondere Fragen der Verjährung.
Die Postfaschistin und Vorsitzende der Partei Brüder Italiens, Meloni, war Ende Oktober als erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt worden. Zu ihrer rechtsgerichteten Koalition gehören die Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Meloni folgte damit nach dem Sieg ihrer Koalition bei der Wahl am 25. September auf den früheren Regierungschef Draghi.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte Italien im Zentrum der EU positioniert und enge Beziehungen zu Deutschland und Frankreich gepflegt. Mit Spannung verfolgen das Ausland und die Finanzmärkte, welchen Kurs Meloni künftig fährt.
Italien hebt Corona-Impfpflicht für Klinikpersonal auf
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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