Jerusalem, 02. Apr (Reuters) – In Israel wird die vom ultrarechten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir geforderte Nationalgarde geschaffen. Die genauen Befugnisse der neuen Einheit würden von einem Ausschuss unter Beteiligung aller Sicherheitsbehörden erarbeitet, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Das Gremium werde innerhalb von 90 Tagen Empfehlungen vorlegen. Nach dem Willen von Ben-Gvir soll die neue Truppe bei arabischen Unruhen eingesetzt werden. Seine Gegner werfen ihm vor, eine Miliz einrichten zu wollen.
Ben Gvir zufolge soll die Nationalgarde in arabischen Gemeinden in Israel und im Grenzgebiet zum palästinensischen Westjordanland bei Unruhen oder Kriminalität eingesetzt werden. „Sie wird sich ausschließlich damit befassen“, sagte er im Armeeradio. Nach seinen Plänen soll die Regierung zunächst die Einstellung von 1850 Mitgliedern der neuen Truppe finanzieren. Es werde Monate brauchen, um die Nationalgarde aufzubauen.
Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft lehnt einen Palästinenser-Staat ab und befürwortet die Ausweitung des israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. Der Parteichef ist selber Siedler im Westjordanland. Er ist in der Vergangenheit wegen Terrorismus und Hassreden gegen Araber verurteilt worden.
Israels Polizeichef Yaacov Shabtai stellt nach Medienberichten in einem Brief an den Minister die Notwendigkeit der Nationalgarde in Frage. Er warnte, dass eine Trennung der Nationalgarde von der Polizeihierarchie „sich als äußerst kostspielig erweisen und sogar die Sicherheit der Bürger beeinträchtigen könnte“. Ben-Gvir bestätigte das Schreiben und sagte, er werde sich am Montag mit Shabtai treffen und sei offen für die Möglichkeit, die Nationalgarde der Polizei zu unterstellen.
Oppositionelle werfen Ben-Gvir vor, er wolle eine neue Truppe, um gegen Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform vorzugehen. „Warum braucht der Staat Israel – der eine Armee, eine Polizei, einen militärischen Geheimdienst, den Shin Bet, den Mossad, den Nationalen Sicherheitsrat, den Gefängnisdienst, die Bereitschaftspolizei und ein SWAT-Team hat – eine weitere Nationalgarde?“, twitterte der arabische Abgeordnete Ayman.
Israel bekommt von ultrarechtem Minister geforderte Nationalgarde
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Olaf auf Pixabay
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