Berlin, 11. Jan (Reuters) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollen das Irak-Mandat der Bundeswehr bis Ende Oktober 2022 verlängern. Das geht aus einem Schreiben beider an die Fraktionsführungen im Bundestag vom Montag hervor. „Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten“, heißt es darin. Die Soldaten könnten eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die Zustimmung des Bundestages vorliegen, „längstens jedoch bis zum 31. Oktober 2022.“ Damit kehrt das Mandat zu seinem ursprünglichen Rhythmus einer Verlängerung im Herbst zurück. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung zustimmen.
„Die volatile Sicherheitslage bleibt insbesondere durch die fortwährende Bedrohung durch IS angespannt“, schreiben die Ministerinnen zur Begründung der Verlängerung mit Hinweis auf die in Syrien und Irak tätige radikalislamische Miliz „Islamischer Staat“. „Die weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kräften bedeuten eine erhebliche Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete. Die Bedrohung durch die Terrororganisation behält ihren grenzüberschreitenden Charakter.“ Baerbock hatte sich in der letzten Legislaturperiode ablehnend zu dem Einsatz geäußert. Jetzt heißt es, die irakischen Partner hätten wiederholt den „fortgesetzten Wunsch nach weiterer internationaler und deutscher Unterstützung bekräftigt“.
Die Bundeswehr stellt im Rahmen der internationalen Anti-IS Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport und Luftraum-Überwachung sowie zur Ausbildung irakischer Streitkräfte bereit.
Baerbock und Lambrecht wollen Irak-Mandat bis 31. Oktober verlängern
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Was heute noch wichtig ist, finden Sie hier.
