Berlin/München, 08. Jul (Reuters) – Unternehmen können ihre Aktionärsversammlungen auch nach der Corona-Pandemie ins Internet verlegen. Der Bundestag hat ein Gesetz zu virtuellen Hauptversammlungen mit großer Mehrheit genehmigt. Nur die AfD votierte in der Nacht zum Freitag dagegen. „Was zunächst als Corona-Provisorium geschaffen wurde, erhält nun einen dauerhaften Platz im deutschen Aktienrecht“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Doch große Investoren bleiben gegenüber dem neuen Format skeptisch. Sie bezweifeln, ob dabei wie versprochen die Rechte der Aktionäre wie beim Präsenzformat gewahrt sind. Die meisten Dax-Unternehmen halten sich noch bedeckt, ob sie die Möglichkeit nutzen wollen oder zum traditionellen Format mit stundenlangen Debatten mit Tausenden Aktionären in großen Hallen zurückkehren wollen.
„Unternehmen sollten sich gut überlegen, ob das virtuelle Hauptversammlungsformat im Sinne ihrer Aktionäre das Richtige ist“, sagte Ingo Speich, der bei der Fondsgesellschaft Deka für gute Unternehmensführung und Nachhaltigkeit zuständig ist und jedes Jahr auf vielen Hauptversammlungen spricht. „Wir fordern uneingeschränkte Aktionärsrechte. Diese lassen sich zukünftig am besten im Präsenzformat darstellen.“ Als die Hauptversammlungen wegen der Corona-Pandemie ins Internet verlegt wurden, habe sich gezeigt, dass der Dialog mit den Aktionären oft zu kurz gekommen sei. „Wir wollen, dass Vorstand und Aufsichtsrat persönlich den Aktionären Rede und Antwort stehen“, sagte Kapitalmarkt-Experte Janne Werning von Union Investment der Nachrichtenagentur Reuters.
UNION: HAUPTVERSAMMLUNG DROHT ZUR SHOW ZU VERKOMMEN
Buschmann pocht dagegen darauf, dass die Aktionärsrechte bei den virtuellen Hauptversammlungen (HV) uneingeschränkt gewahrt seien: „Sie sind Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes.“ Das Format habe sich im Großen und Ganzen bewährt. Die Investoren sehen vor allem kritisch, dass Aktionäre ihre Fragen im Vorfeld einreichen sollen und diese schriftlich beantwortet werden können. Zudem kann der Aufsichtsratschef die Zahl der Fragen begrenzen, da einige Unternehmen damit überschwemmt worden waren. „Nach dem Gesetz können kritische Fragen zu leicht im Vorfeld abgeräumt werden. Damit droht die Hauptversammlung dauerhaft zu einer reinen Show zu verkommen, wie wir das in der Pandemie immer wieder erleben mussten“, kritisierte Werning.
Die nächste Hauptversammlung, die zwischen Herbst 2022 und Sommer 2023 ansteht, können alle Unternehmen noch im virtuellen Format abhalten. Dabei müssen die Aktionäre dann abstimmen, ob ein virtuelles oder ein Hybrid-Format in der Satzung verankert werden soll. Für Satzungsänderungen braucht es eine 75-Prozent-Mehrheit. Doch selbst das Deutsche Aktieninstitut (DAI), das die Interessen der börsennotierten Unternehmen vertritt, hält es für offen, ob die Firmen das wollen. DAI-Chefin Christine Bortenlänger sieht in der Möglichkeit, auch in der virtuellen HV spontan Fragen zu stellen, ein Problem. Das berge Rechtsunsicherheiten. „Ob damit der von der Regierung angestrebte große Wurf gelungen ist, wird erst die nächste Hauptversammlungssaison zeigen.“
Zu den ersten Dax-Unternehmen, die sich entscheiden müssen, gehört Siemens. Dort findet das Aktionärstreffen wegen des verschobenen Geschäftsjahres am 9. Februar statt. Vor der Pandemie hatte der Technologiekonzern dafür stets die Münchner Olympiahalle angemietet. Die Kosten für Miete und Verpflegung der Aktionäre gehen oft in die Millionen. Eine Entscheidung werde bis Dezember fallen, sagte ein Sprecher. Der einzige deutsche Dax-Konzern, der schon in diesem Jahr zur Präsenz-Hauptversammlung zurückgekehrt war, ist die Deutsche Telekom. Aber auch sie lässt das künftige Format auf Anfrage noch offen.
Der Hauptgeschäftsführer des Versicherer-Verbandes GDV, Jörg Asmussen, sprach von einer verpassten Chance und einem „mutlosen“ Ansatz der Regierung. Dem GDV gehören Dax-Unternehmen wie Allianz und Münchener Rück an. „Vom Wesen her wird die virtuelle Hauptversammlung eine Präsenzveranstaltung mit digitalem Anstrich bleiben.“
Investoren sehen virtuelle Hauptversammlungen kritisch
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