Berlin, 10. Feb – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwartet keine neue Subventionsdebatte für den geplanten Bau eines Halbleiter-Werk des US-Konzerns Wolfspeed im Saarland. „Da wird nichts mehr schiefgehen. Ich bin sehr, sehr sicher, dass wir das gemeinsam stemmen mit dem Unternehmen“, sagte Rehlinger am Freitag im Reuters-TV-Interview. Hintergrund sind milliardenschwere Nachforderungen des US-Konzerns Intel für den Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg. Allerdings forderte Rehlinger dringend einen Industriestrompreis, dabei der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Die EU-Kommission müsse schneller über staatliche Beihilfen für Unternehmen entscheiden.
Wolfspeed will im Saarland ein Werk für umgerechnet 2,75 Milliarden Euro bauen. Rehlinger bezeichnete die Entscheidung des US-Konzerns als wichtigen Beitrag, damit der Strukturwandel im Saarland gelingen kann. Man sei sehr gut abgestimmt mit der Bundesregierung und habe positive Signale der EU-Kommission. Als die Entscheidung mit Wolfspeed gefallen sei, habe man die Bestimmungen bereits gekannt, mit dem in den USA massiv Investitionen in moderne Technologien gefördert werden sollen (IRA). „Auf dieser Grundlage haben sie ihre Entscheidungen getroffen“, sagte sie zu Wolfspeed. Zur genauen Höhe deutscher Subventionen für das Halbleiter-Werk wollte Rehlinger nichts sagen. „Wichtig ist, dass für den Investor klar war: Es gibt einen ausreichend großen Rahmen.“
Nachdem der jüngste EU-Sondergipfel auch die Möglichkeit von Steuergutschriften für Unternehmen bei der Produktion klimafreundlicher Technologien eröffnet hat, zeigte sich auch Rehlinger offen dafür. „Und wenn das eine Möglichkeit ist, dann muss man darüber ernsthaft miteinander diskutieren“, sagte sie. In Wirtschaftskreisen werden Steuergutschriften als eines der attraktiven Angebote im US-Subventionspaket bezeichnet. Dies sei aber eher ein Thema für den Bund, so Rehlinger. „Ich halte nichts von einem Steuerwettbewerb von Bundesländern untereinander. Es ist ohnehin schon schwierig, wenn er zwischen Nationalstaaten stattfindet.“
Rehlinger forderte, nicht nur auf die Anfangsinvestitionen, sondern auch auf den möglichen lukrativen Betrieb von Fabriken zu schauen. „Da müssen noch Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel auch zur Frage: Wie hoch ist der Wasserstoff-Preis?“ Man wolle schließlich keine neue subventionierte, sondern eine wettbewerbsfähige Industrie aufbauen. Auf dem Ziel zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird Wasserstoff als Ersatz für Gas angesehen.
Deshalb forderte die SPD-Politikerin auch einen Industriestrompreis, weil die Energiekosten etwa in den USA sehr viel niedriger liegen. „Wir müssen sehr, sehr schnell zu Vereinbarungen kommen, was unsere Kosten-Konditionen in Deutschland und in Europa sind. Und ich plädiere nachhaltig dafür, das Modell des Industriestrompreises anzupacken.“ Man habe sich in Deutschland zu Recht entschieden, die Wettbewerbsfähigkeit nicht über niedrige Löhne zu erreichen, sondern über Innovation.
„Aber wenn wir an der Stelle, wo es um Energiepreise geht, einfach zu sehr ins Hintertreffen geraten, dann ist das für diesen Standort hochproblematisch“, sagte sie. „Deshalb glaube ich, zumindest übergangsweise werden wir über einen Industriestrompreis miteinander zu sprechen haben.“ Dessen Höhe müsse sich am weltweiten Wettbewerb orientieren. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist offen dafür.
Rehlinger forderte die EU-Kommission auf, künftig schneller über Beihilfen in den EU-Staaten zu entscheiden. „Da muss die EU-Kommission ihre Arbeitsgeschwindigkeit der Transformations-Geschwindigkeit anpassen. Die ist momentan zu langsam.“
Interview: Rehlinger – Wolfspeed-Investitionen im Saarland gesichert
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Сергей Шабанов auf Pixabay
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