Berlin, 31. Mrz – Frankreich sollte CDU-Chef Friedrich Merz zufolge an den bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teilnehmen. „Regierungskonsultationen auch mit China bleiben wichtig“, sagte der Oppositionsführer in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview zu den im Sommer geplanten Gesprächen. Deutschland brauche dafür aber eine sehr enge Abstimmung mit den europäischen Partnern, insbesondere mit Frankreich. „Es wäre gut, wenn ein maßgeblicher Vertreter der französischen Regierung an den deutsch-chinesischen Konsultationen teilnehmen würde“, fügte der Unions-Fraktionschef im Bundestag hinzu. „Wir müssen demonstrieren, dass Deutschland hier nicht allein unterwegs ist, sondern in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern handelt.“ Merz äußerte sich kurz vor einer gemeinsamen Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Peking.
Merz drängt die Ampel-Regierung zudem dazu, endlich die zugesagte China-Strategie vorzulegen. „Die ist notwendig, überfällig und wahrscheinlich sogar noch viel schwieriger als eine abstrakte Nationale Sicherheitsstrategie“, sagte der 67-Jährige. Deutschland stehe seit dem Krieg in der Ukraine vor der Notwendigkeit, in allen Bereichen wieder über langfristige strategische Fragen zu diskutieren. „Wir müssen verstehen, dass wir mit einem vollständigen Paradigmenwechsel der außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen unseres Landes konfrontiert sind.“ Es finde eine tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren statt. „Das deutsche Geschäftsmodell ist an seinen Grenzen angelangt, das immer lautete: ‚Wir bekommen billiges Gas aus Russland, wir importieren billige Vorprodukte aus der ganzen Welt, wir exportieren dafür hoch veredelte Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner sorgen für unsere Sicherheit.'“, sagte Merz. „Doch davon stimmt fast nichts mehr. Und die Regierung hat keine Antwort auf diese Veränderung.“
In der Debatte über den Einsatz von Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE im deutschen Mobilfunknetz äußerte er sich zurückhaltend. „Wir werden wahrscheinlich die Komponenten, die zurzeit schon eingebaut sind, nicht einfach wieder ausbauen können“, warnte der CDU-Chef. Aber man solle versuchen, die Abhängigkeit von solchen Komponenten so schnell wie möglich zu reduzieren. Er habe immer bedauert, dass europäische Unternehmen wie Eriksson oder Nokia nicht ausreichend entwickelt worden seien.
Merz lehnte eine Reise nach Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Ich würde es im Augenblick aus übergeordneten politischen Gründen als Oppositionsführer nicht tun. Ich möchte mit meinen Reisen nicht provozieren“, sgte Merz. „Ich schließe aber nicht aus, dass ich einmal nach Taiwan reisen werde“, fügte er hinzu. Die Reise von Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger sei dagegen in Ordnung. Er unterstütze „jede Kollegin und jeden Kollegen, der aus der Bundestagsfraktion auch in einer Parlamentarier-Delegation nach Taiwan reist“. Hintergrund sind die chinesischen Proteste gegen offizielle Besuche auf Taiwan, die Peking als Verstoß gegen die von Deutschland, den USA und anderen westlichen Ländern verfolgte Ein-China-Politik ansieht.
Merz forderte, dass die Europäer aber auch mit Blick auf die nächsten US-Wahlen ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern müssten. „Es kann sein, dass sich schon in zwei Jahren die Lage im transatlantischen Verhältnis wieder einmal grundlegend ändert. Und vorausschauende Politik beschäftigt sich ja nicht nur mit den Chancen, sondern auch mit den Risiken – und dieses Risiko besteht“, betonte er. Umso wichtig sei, mit der gegenwärtigen Administration in Washington eng zusammenzuarbeiten. Der Kauf amerikanischer F35-Kampfflugzeuge für den Einsatz im Rahmen der nuklearen Teilhabe sei „eine gute transatlantische Zusammenarbeit“. Die Europäer müssten aber ihre Kräfte bündeln, um selbst zu niedrigeren Stückkosten und höheren Stückzahlen Rüstungsgüter produzieren zu können.
Interview: Merz – Frankreich muss an Regierungsgesprächen mit China teilnehmen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Guy Dugas auf Pixabay
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