Freitag, Februar 23, 2024
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In Schweden will Rechte ans Ruder – Nationalisten stützen Minderheitsregierung

Stockholm, 14. Okt – Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Schweden läuft es auf eine rechte Minderheitsregierung hinaus, die von Nationalisten gestützt wird. Der Vorsitzende der Moderaten Partei Schwedens, Ulf Kristersson, sagte am Freitag, er habe mit den Christdemokraten und den Liberalen eine Übereinkunft zur Bildung einer Minderheitskoalition vereinbart. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden zwar nicht Teil der Regierung sein, wollen ihre Bildung aber unterstützen.

Damit hat Kristersson gute Karten, Ministerpräsident zu werden. Er kündigte an, sein Dreier-Bündnis werde im Falle seiner Wahl zum Regierungschef eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten. Der Rechtsblock hatte am 11. September eine knappe Mehrheit erzielt. Die neue Regierung will unter anderem Steuern senken, mit dem Bau neuer Kernkraftwerke beginnen, Sozial-Leistungen begrenzen und härter gegen Bandenkriminalität vorgehen.

Die Schwedendemokraten waren bei der Wahl zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten der mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson aufgestiegen. Sie stehen für eine scharfe Abkehr von dem traditionell eher toleranten und migrationsfreundlichen Kurs in dem skandinavischen Land.

In Schweden will Rechte ans Ruder – Nationalisten stützen Minderheitsregierung

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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