Berlin, 28. Feb (Reuters) – Die Ampel-Regierung ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Doch SPD, Grüne und FDP haben ihre Politik bereits in zentralen Punkten drastisch gegenüber ihren Wahlversprechen geändert und werden nun bei der Umsetzung der Kehrtwenden zu Getriebenen.
Denn egal ob bei Rüstungsausgaben und -exporten, Energie oder Corona-Politik: Die durch eine neue Weltlage erzwungenen Kurzkorrekturen bringen die Parteien in neue Zugzwänge. Es könnten deshalb neue Kehrtwenden folgen, heißt es sogar in der Regierung.
WAFFENLIEFERUNGEN – UND IHRE FOLGEN
Ein Beispiel ist die Wende bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Bisher hatte die Bundesregierung in Anspielung auf den deutschen Überfall auf die Sowjetunion in NS-Zeiten argumentiert, man könne „aus historischen Gründen“ keine Waffen liefern.
Am Samstag genehmigte die Regierung erst Waffenlieferungen über Drittstatten – und merkte dann, dass sie diese Position nicht durchhält. Also folgten 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger aus Bundeswehrbeständen.
Nur: Zum einen gibt es bei Grünen und SPD durchaus Vorbehalte gegen diesen Kurs. Zum anderen entfällt mit dem Eingeständnis von Außenministerin Annalena Baerbock, man könne nicht „neutral“ bleiben, das Argument für die Normandie-Verhandlungen unter deutsch-französischer Leitung. Außerdem schließt sich die Folgefrage an: Wenn Russlands Armee weiter vorrückt, müsste Deutschland dann nicht noch mehr liefern?
DIE LAST MIT DEM VIELEN GELD FÜR RÜSTUNG
Ähnlich kompliziert die angekündigte drastische Erhöhung des Verteidigungsetats. Die Union wies im Bundestag darauf hin, dass eine Kehrtwende nur deshalb zustande kam, weil die Ampel zuvor kein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungssausgaben abgeben wollte. Nun kündigt Kanzler Olaf Scholz plötzlich sehr viel mehr Geld an.
Aber zum einen bleiben die Gründe beim Abfluss der Bundeswehr-Mittel bestehen – nämlich komplizierte Beschaffungsverfahren und der Gegensatz zwischen industrie- und verteidigungspolitischen Zielen. Zum anderen müssen alle Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag – und da spielte die SPD-Fraktion bisher bei einigen Projekten den Bremser. Auch in der Grünen-Fraktion sind nicht alle begeistert vom neuen Kurs.
NUR GETRIEBEN IN AUSSENPOLITIK?
Ähnliches gilt für die Außenpolitik. Zwar korrigiert gerade die SPD im Eiltempo ihre Russlandpolitik. Aber Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) kritisiert, dass die Wende viel zu spät komme. „Der gesamte Ansatz ‚Wandel durch Annäherung‘ ist mit dem System Putin gescheitert“, sagte er zu Reuters.
Auch Kanzler Scholz wirkt wie ein Getriebener, als sich am Samstag der litauischen Präsidenten und der polnischen Ministerpräsidenten bei ihm einluden, um ihn zu einem härteren Vorgehen zu drängen – was am Abend mit den Waffenlieferungen und dem Ausschluss russischer Banken aus Swift folgte. Damit dürfte die angestrebte Vermittlerrolle Scholz und Baerbock nun schwerer fallen.
DIE CRUX MIT GAS UND ATOM
Dass der Übergangsenergieträger Gas zum Problem wird, löst neue Spannungen in der Ampelkoalition aus. Nun sucht Deutschland Gas aus Ländern, die entweder ebenfalls keine Demokratien sind oder aber als „schmutzig“ erachtetes Fracking Gas produzieren.
Dazu kommt die für die grüne Identität zentrale Frage der Atomkraft. Weder Klimaschutzminister Robert Habeck noch Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollen ausschließen, dass die letzten drei Atommeiler nach Ende des Jahres am Netz bleiben – nicht weil sie dies wollen, sondern weil die letzten Tagen gezeigt haben, wie wenig vorhersehbar die Entwicklung derzeit ist. Aber allein, dass die Frage von jetzt an im Raum steht, ist für die Grünen eine Herausforderung.
IMPFPFLICHT
Sogar in der Corona-Krise zeigt sich das Muster. Denn Kanzler Scholz hatte wie andere Spitzenpolitiker eine Kehrtwende auch bei der allgemeinen Impfpflicht vollzogen. Damit zieht er die Konsequenz aus dem gescheiterten Versuch, die Impfquote hoch genug zu ziehen.
Nur weil dieses Ziel verfehlt wird, ist die Impfpflicht mit Blick auf den kommenden Herbst überhaupt nötig geworden. Aber nun fällt die Verabschiedung im Bundestag in eine Zeit, in der sich die Corona-Lage entspannt – und Ampel-interne Gegner einer Impfpflicht wittern Aufwind, dass sie das Projekt doch noch zu Fall bringen können.
Im Zugzwang – Die Probleme der Kehrtwenden der Ampel-Koalition
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Titelfoto und Foto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
