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Freitag, Dezember 9, 2022

Im AKW-Streit zwischen FDP und Grünen verhärten sich die Fronten

Expertenmeinungen

Berlin/Bonn, 14. Okt – Im Streit zwischen FDP und Grünen über den Einsatz von Atomkraftwerken zur Überbrückung der Energiekrise verhärten sich die Fronten. FDP-Chef Christian Lindner warf der Grünen-Chefin Ricarda Lang am Freitag vor, die Beschaffung neuer Brennstäbe auszuschließen. „Ich erwarte einfach von allen Beteiligten, dass sie keine roten Linien ziehen und zeichnen, sondern den Horizont erweitern“, sagte der Bundesfinanzminister dem Sender „Welt“. 

Lang hatte zuvor im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Es gibt für mich eine ganz, ganz klare Grenze. Und das sind neue Brennstäbe.“ Das werde es mit den Grünen nicht geben. In Bonn begann am Freitag ein dreitägiger Bundesparteitag, bei dem am späten Abend eine Abstimmung über den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen befristeten Reservebetrieb von zwei süddeutschen AKW erwartet wurde. 

Lindner sagte, er selbst sei zum Wohle des Landes schon mehrfach über finanzpolitische rote Linien gesprungen. Das müsse man von den Grünen in energiepolitischen Fragen auch erwarten dürfen. Sein Haus sei dabei, eine Lösung mit Robert Habecks Wirtschaftsministerium zu finden, versicherte Lindner. „Wir haben sichere Kernkraftwerke, die klimaneutral günstigen Strom produzieren“, sagte der FDP-Politiker. Diese Möglichkeit wolle er gerne erhalten. Deutschland brauche Reserven.

Mit einer Lösung im Koalitionsstreit über die AKW wurde bei den Grünen nicht mehr während des Parteitags gerechnet, sondern erst in der kommenden Woche. Habeck will zwei der drei Meiler, die noch in Betrieb sind, bis zum Frühjahr 2023 als Reserve zur Stabilisierung des Stromnetzes am Netz behalten. Das AKW im Emsland soll indes wie geplant Ende 2022 den Betrieb einstellen. Die FDP fordert längere Laufzeiten insgesamt, die auch für das AKW Emsland gelten sollen. Habecks Gesetzentwurf für die Einsatzreserve liegt daher auf Eis.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, die Fragen würden bis zur nächsten Woche geklärt. Bei einer Schaltkonferenz von Scholz, Habeck und Lindner mit den AKW-Betreibern am Donnerstagabend gab es nach Angaben aus Koalitionskreisen noch keine Einigung.

Im AKW-Streit zwischen FDP und Grünen verhärten sich die Fronten

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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