Hohe Schulden und Zinsen belasten Österreichs Haushaltsbudget

Update Wien, 12. Okt – Österreichs Staatsfinanzen werden im kommenden Jahr von der Energiekrise, der stark gestiegenen Inflation sowie hohen Schulden und Zinsen belastet. Es seien „wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch bei seiner ersten Budgetrede im Parlament in Wien. Das von ihm in einer 80-minütigen Rede präsentierte Haushaltsbudget lässt sich dabei mit drei Worten beschreiben: Mehr Steuereinnahmen, Rekordausgaben und höhere Schulden.

Die massiv gestiegene Teuerung belastet das Budget durch höhere Personalkosten und Pensionen, gleichzeitig sprudeln aber auch die Steuereinnahmen. 2023 steigen die Einnahmen des Staates auf 98 Milliarden Euro von 84 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Zeitgleich erhöhen sich die Ausgaben auf 115 Milliarden Euro nach zuletzt 107,5 Milliarden Euro. Per Saldo ergibt sich daraus ein Minus von 17 Milliarden Euro.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde das Defizit im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent liegen und damit knapp unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben. Im laufenden Jahr soll das Defizit auf 3,5 Prozent von 5,9 Prozent schrumpfen. Die Schuldenquote sinke nächstes Jahr auf 78,3 Prozent von 82,3 Prozent im laufenden Jahr. Bis 2026 soll die Quote auf 72,5 Prozent zurückgehen. Der absolute Schuldenstand wächst dagegen bis dahin auf 394 Milliarden Euro.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des Krieges in der Ukraine sei das Budget mit vielen Unsicherheiten behaftet, räumte Brunner ein. Am Vorabend der Budgetrede sprach der konservative Politiker von einer volatilen Lage. Sein Ressort habe für die Haushaltsplanung die aktuellen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo herangezogen. Ob diese halten werden, ist unklar. Erst am Freitag waren die Prognosen des Instituts revidiert worden. Das Wifo erwartet nun für 2023 ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent nach 4,8 Prozent im laufenden Jahr. Die Inflation soll im kommenden Jahr auf 6,5 Prozent zurückgehen nach 8,3 Prozent.

Auf das Budget drücken auch die gestiegenen Zinsen. Nach der Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation verdoppelt sich der Zinsaufwand im nächsten Jahr auf 8,7 Milliarden Euro von 4,3 Milliarden Euro. Kopfzerbrechen bereitet dem Finanzminister dabei der wachsende Abstand zu Deutschland. Österreich müsse derzeit für neue Schulden um 0,6 Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als das Nachbarland.

Bereits die Corona-Krise und die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen hatten ein tiefes Loch in die Staatsfinanzen gerissen. Zur Dämpfung der hohen Inflation kommen nun weitere milliardenschwere Entlastungspakte für Haushalte und Industrie dazu. Über ein Nulldefizit zu reden sei jetzt nicht die Zeit, sagte Brunner. Mittelfristig soll Österreich aber wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren.