Berlin, 22. Sep – Die hohe Inflation gefährdet Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge die Stabilität Deutschlands. „Unser Land ächzt unter galoppierenden Preisen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Die Teuerung ist zuletzt so stark geklettert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Die Inflation ist eine Bedrohung für Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilität unseres Landes.“ Ihre Bekämpfung habe daher Priorität.
Die Bundesregierung wolle mit dem sogenannten Inflationsausgleichsgesetz helfen, dass die Nachfrage nicht komplett einbreche und es Ansteckungseffekte in der Wirtschaft bei Dienstleistern und im Handel gebe. „48 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren.“ Damit werde die Kaufkraft stabilisiert. Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 56.000 Euro soll so eine zusätzliche Belastung von 680 Euro abgewendet werden.
Mit dem geplanten Gesetz, über das der Bundestag am Donnerstag erstmals diskutierte, soll die sogenannte Kalte Progression bekämpft werden. Diese entsteht, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird. Steuerzahler können dann etwa bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und deshalb netto weniger Geld zur Verfügung haben als vorher. Dies soll nun für 2023 und 2024 angepasst werden.
Laut Finanzministerium wird die Anpassung zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 12,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 führen und knapp 18 Milliarden 2024. Die genaue Höhe der Anpassungen soll im Herbst festgelegt werden, wenn Expertenberichte dazu vorliegen. Nicht angepasst werden soll die Reichensteuer. In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, bei besonders hohen Einkommen wird aber ein Zuschlag erhoben, so dass dann insgesamt 45 Prozent abgeschöpft werden. Diese Reichensteuer gilt ab einem Einkommen von 277.826 Euro – und soll dort 2023 und 2024 auch bleiben.
CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sagte, die Pläne seien richtig, aber auch eine Selbstverständlichkeit. „Das ist ein guter Baustein in diesem Entlastungspaket.“ Der Staat habe durch die Inflation rund 50 Milliarden Euro an Mehreinnahmen, fast die Hälfte entfielen dabei auf den Bund.
Lindner – Hohe Inflation gefährdet Stabilität Deutschlands
Quelle: Reuters
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