Montag, Dezember 23, 2024
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Höhere Wahlbeteiligung in Frankreich – Macron bangt um Parlamentsmehrheit

Paris, 19. Jun (Reuters) – Bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab als in der ersten Runde und bei der vorangegangenen Wahl. Bis Sonntagmittag gaben nach Angaben des Innenministeriums 19 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der ersten Runde vor einer Woche waren es mittags etwa 18,4 Prozent und 2017 rund 17,8 Prozent.

Der im April wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hofft erneut auf eine Parlamentsmehrheit von 289 Sitzen. Sein Bündnis Ensemble (Zusammen) liegt zwar in Umfragen vorn, doch offen ist, ob es für die absolute Mehrheit der 577 Mandate in der Nationalversammlung reicht. Das Linksbündnis Nupes um Jean-Luc Melenchon dürfte Meinungsumfragen zufolge die stärkste Oppositionsgruppe werden, während die extreme Rechte um Marine Le Pen ihren größten parlamentarischen Erfolg seit Jahrzehnten erzielen dürfte.

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr und in den großen Städten um 20.00 Uhr. Sollte das Macron-Lager die absolute Mehrheit verpassen, könnte dies eine Phase der Unsicherheit auslösen. Denn sollte es nicht gelingen, eine solche in Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten nie dagewesene Machtteilung zwischen den Parteien zu lösen, droht ein politischer Patt, der zu einer Neuwahl führen könnte. 

Nach der Wahl eines Präsidenten haben die französischen Wähler traditionell die ein paar Wochen später folgenden Parlamentswahlen meist genutzt, um ihm eine komfortable parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Derzeit steht Macron aber in der Kritik. Vor allem das Links-Bündnis von Sozialisten, Kommunisten und Grünen setzt den Präsidenten unter Druck. Die in der Folge des Ukraine-Kriegs hohe Inflation rückt die Lebenshaltungskosten für viele Wähler in den Vordergrund.

Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, der Präsident wird wahrscheinlich in eine neue Phase eintreten und künftig mehr Kompromisse eingehen müssen. Nach seiner ersten Wahl 2017 war Macron fünf Jahre lang unangefochten an der Macht – im Elysée-Palast und in der Assemblée Nationale.

Höhere Wahlbeteiligung in Frankreich – Macron bangt um Parlamentsmehrheit

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Titelfoto: Symbolfoto

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