Berlin, 17. Apr – Der regierungsinterne Streit über den Haushalt 2024 ist seit Wochen festgefahren. Mittlerweile gibt es Insidern zufolge keine Verhandlungen mehr von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit den einzelnen Ressorts, sondern nur zwischen dem Finanzministerium und dem Kanzleramt. Ein Überblick:
BIS WANN SOLL ES EINE EINIGUNG GEBEN?
Am 21. Juni soll das Bundeskabinett den Etatentwurf und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 auf den Weg bringen. Allerdings wurde die Aufstellung von Eckwerten im März bereits gestrichen, weil die Verhandlungen so schwierig sind wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Nun muss die Einigung so gelingen. Nächstes Jahr will FDP-Chef Lindner dann wieder das übliche Verfahren mit Eckwerten im März und dem Kabinettsbeschluss im Juni einhalten.
WIE WEIT SIND DIE AMPEL-PARTNER NOCH AUSEINANDER?
Das Finanzministerium kalkuliert derzeit intern in etwa mit Ausgaben im Haushalt von 456 Milliarden Euro. Die Einnahmen wurden zuletzt auf 424 Milliarden Euro geschätzt. Die Lücke ist also noch groß. Lindner hat bereits angekündigt, dass es nach Jahren mit massiv steigenden Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und den Folgen des Krieges in der Ukraine nun Kürzungen geben muss. Diese Konsolidierung macht die Verhandlungen so zäh. Durch die geplanten Kürzungen und eine im Mai vermutlich besser ausfallende Steuerschätzung dürfte die Lücke aus Ausgaben und Einnahmen Insidern zufolge eher bei rund 20 Milliarden Euro liegen.
WO SOLL GEKÜRZT WERDEN?
Das ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen. In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP heißt es, es seien auch Kürzungen bei den Sozialleistungen – dem größten Posten im Haushalt – angedacht. Die SPD mit Kanzler Olaf Scholz werde aber größere Zumutungen blockieren. Angedacht ist ein Haushaltsbegleitgesetz. Mit diesem würde in gesetzlich festlegte Ausgaben wie etwa Sozialleistungen oder Subventionen eingegriffen.
WAS WOLLEN DIE EINZELNEN MINISTERIEN?
Sie wollen – anstatt zu sparen – deutlich mehr Geld vom Finanzminister bekommen, um Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Zusatzwünsche aller Ministerien summieren sich in etwa auf 70 Milliarden Euro. Lindner zufolge sind neue Ausgaben aber nur umsetzbar, wenn das Geld an anderer Stelle wieder eingespart wird. Er selbst würde gerne Prioritäten bei den Bildungs- und Verteidigungsausgaben setzen.
WARUM WIRD NICHT DER 200-MRD-KRISENFONDS ANGEZAPFT?
Die Gelder sind gesetzlich beschränkt auf bestimmte Ausgaben zur Abfederung der hohen Energiepreise – etwa die Gas- und Strompreisbremsen sowie Hilfen zur Stabilisierung der Gas-Importeure. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Teilweise wird deswegen gefordert, den Krisenfonds WSF anders einzusetzen. Das will Lindner unbedingt verhindern, wie er mehrfach deutlich machte.
Hintergrund: Wie weit die Ampel-Partner beim Haushalt noch auseinander sind
Quelle: Reuters
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