Berlin, 05. Dez – Hessen pocht zusammen mit anderen von der Union geführten Bundesländern auf Änderungen beim Jahressteuergesetz 2022. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg sagte am Montag, bei den geplanten Dezember-Hilfe zur Abmilderung der hohen Gaspreise für Haushalte und das Kleingewerbe drohe ernorme und unnötige Bürokratie. Hessen werde daher im Finanzausschuss des Bundesrats dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und plädiere dafür, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, der Streitfälle zwischen Bundestag und Bundesrat wie zuletzt etwa beim Bürgergeld schlichtet. Dieser Schritt solle zusammen mit Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angegangen werden.
Das Jahressteuergesetz 2022, das der Bundestag vergangene Woche beschlossen hatte, umfasst zahlreiche Änderungen im Steuerbereich. Unter anderem sind Steuervorteile etwa im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer vorgesehen. Aber es gibt auch Änderungen, die auf Steuererhöhungen hinauslaufen – etwa mit einer erstmaligen Übergewinnabgabe für einige Energieunternehmen und dem Bewertungsgesetz, das Immobilien-Übertragungen verteuern dürfte.
Im Gasbereich ist vorgesehen, dass der Dezember-Abschlag für private Haushalte wegfällt. Boddenberg sagte, Hessen unterstütze die Hilfe. Es solle dann aber im Einzelfall geprüft werden, ob eine Besteuerung nötig sei für rund zehn Prozent der Bevölkerung mit hohen Einkommen. „Der bürokratische Aufwand für Mieter, Vermieter, Energieversorger und Finanzämter ist enorm.“ Das werde dem Nutzen nicht gerecht.
Hessen fordert Vermittlungsausschuss wegen zu viel Bürokratie bei Dezember-Hilfen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Jana Schneider auf Pixabay
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