Berlin, 15. Jul (Reuters) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung. „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben. Der Sozialstaat müsse dafür sorgen, dass Menschen ohne finanziellen Rücklagen auch über die Runden kommen könnten. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“
Zudem drang der Arbeitminister darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. „Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen“, sagte er ebenfalls dem RND laut Vorabbericht. Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. „Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem“, so Heil. „In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren.“
Heil kündigt deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an
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