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Dienstag, Dezember 6, 2022

Hamburgs CDU rechnet bereits mit dritter Scholz-Befragung zu Cum-Ex

Expertenmeinungen

Hamburg, 19. Aug (Reuters) – Die Hamburger CDU will Bundeskanzler Olaf Scholz wahrscheinlich ein drittes Mal vor den Untersuchungsausschuss in der sogenannten Cum-Ex-Affäre laden. „Wir hätten gerne diesen Termin später gehabt, weil neue Akten aufgetaucht sind“, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Richard Seelmaecker, am Freitag zu Reuters-TV. Am Nachmittag wird Scholz als früherer Erster Bürgermeister der Hansestadt darüber befragt, ob es eine politische Einflussnahme 2016 und 2017 gegeben hat, eine millionenschwere Steuerschuld der Warburg Bank nicht einzutreiben. Seelmaecker und der Ausschussvorsitzende, Mathias Petersen (SPD), sagten zu Reuters, dass sie eine lange Sitzung erwarteten.

„Das ist kein Gericht, sondern ein politisches Gremium“, sagte Petersen. „Ich gehe davon aus, dass es wie immer sein wird, dass die Wahrheit gesagt wird.“ Er verwies darauf, dass bisher alle Zeugen gesagt hätten, dass es keine politische Einflussnahme gegeben habe. 

Seelmaecker sagte dagegen, dass es nicht glaubhaft von Scholz sei, dass er sich an die Gespräche mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in 2016 nicht erinnern könne. Dies entspreche nicht dem, was man von dem ansonsten detailversessenen Kanzler und ehemaligen Bürgermeister kenne. „Ich glaube nicht, dass es da Erinnerungslücken von Olaf Scholz gibt. Ich glaube, das ist vorgetäuscht, und es schadet seiner Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Nichtregierungsorganisation Finanzwende, Gerhard Schick.

Auch Petersen deutete an, dass er nicht mit einem Ende der Ausschussarbeit in Hamburgs Bürgerschaft rechne. Die Opposition habe einen weiteren Antrag gestellt, den Ausschuss um ein großes Stück zu erweitern. „Da weiß ich nicht, was wir dann für Zeugen haben werden“, sagte er. Es werde Monate dauern, bis die Akten eingefordert und eingesehen werden könnten. Unter anderem waren neue Dokumente der Staatsanwaltschaft Köln aufgetaucht, die ebenfalls ermittelt.

In der Cum-Ex-Affäre geht es um ein Betrugssystem, bei dem Beteiligte sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. Der Schaden für die Steuerzahler geht in die Milliarden. In Hamburg geht es darum, ob Scholz und der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Finanzbehörden beauftragt hatte, in diesem Zusammenhang eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro nicht einzutreiben.

Hamburgs CDU rechnet bereits mit dritter Scholz-Befragung zu Cum-Ex

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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