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Dienstag, Januar 31, 2023

Haftstrafe für aussichtsreichsten Gegner von Erdogan bei Präsidentenwahl

Expertenmeinungen

Istanbul, 14. Dez – Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat ein Gericht den aussichtsreichsten Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter untersagten dem Bürgermeister von Istanbul und CHP-Politiker Ekrem Imamoglu am Mittwoch zudem politische Tätigkeiten. Das Urteil erging wegen Beleidigung von Amtsträgern, er hatte die Wahlleiter bei der Istanbuler Kommunalwahl 2019 als „Narren“ bezeichnet. Das Urteil muss von einem Berufungsgericht bestätigt werden. 

Der Istanbuler Bürgermeister gilt als wichtigster Bewerber der Opposition bei der Wahl, offiziell gibt es noch keinen Spitzenkandidaten. In einer ersten Stellungnahme wertete Imamoglu das Urteil als unfassbar und als große Ungerechtigkeit. Es werfe ein Licht auf die Zustände in der Türkei. Der Kampf werde jetzt mit Gottes Hilfe noch heftiger geführt werden.

Der Ausgang der Präsidentenwahl im kommenden Jahr hängt davon ab, ob es der CHP und anderen Oppositionsparteien gelingt, sich auf einen gemeinsamen und dann auch chancenreichen Kandidaten zu einigen. Erdogan regiert mit seiner AKP die Türkei seit zwei Jahrzehnten. Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten einen zunehmend autoritären Kurs vor. Tausende Regierungsgegner sind in Haft oder haben ihren Arbeitsplatz verloren. Zudem gilt die türkische Justiz als parteiisch. 

Imamoglu hatte die Kommunalwahlen im März 2019 knapp gegen den AKP-Kandidaten gewonnen. Allerdings wurde die Abstimmung für ungültig erklärt. Die Wiederholung gewann Imamoglu mit großem Vorsprung. Sein Sieg beendete die 25-jährige Herrschaft der AKP in der größten Stadt der Türkei und wurde auch als Niederlage Erdogans gewertet.

Haftstrafe für aussichtsreichsten Gegner von Erdogan bei Präsidentenwahl

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Tuna Ölger auf Pixabay

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