Berlin, 29. Nov – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will auf aus europäischer Sicht übermäßige Subventionen in den USA mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. In der Chipbranche werde bereits ein bestimmter Anteil vorgeschrieben, der in Europa produziert werden müsse in diesem kritischen Bereich. Das könne auf andere Sektoren übertragen werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Industriekonferenz in Berlin. Bei öffentlichen Ausschreibungen müsse ebenfalls ein stärkerer Fokus auf die Produktion in Europa gelegt werden.
Es wäre zwar absurd, wenn es in der aktuellen Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Subventionswettlauf mit dem engen Partner USA gebe, sagte Habeck. Hoffentlich könne dies vermieden werde, es sei aber nicht gänzlich davon auszugehen. Es brauche zudem eine europäische Rahmengesetzgebung für Subventionen in klimaneutrale Produktion. Zudem seien neue Förderprogramme in Europa und schnellere Genehmigungen nötig. Außerdem sollten die von der Ampel-Koalition angedachten „Superabschreibungen“ jetzt umgesetzt werden, um etwa private Investionen in Klimaschutz attraktiver zu machen.
Habeck bezog sich bei seinen Gegenmaßnahmen auf den sogenannten Inflation Reduction Act der USA – ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm, mit dem unter anderem Erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen. Allerdings sind damit auch Klauseln verbunden, dass die Unternehmen in den USA investieren und produzieren müssen. Das hat die EU alarmiert, da sie fürchtet, dass auch europäische Firmen so ihre Produktion nach Übersee verlagern.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte in Berlin, es gebe dazu Gespräche mit den USA. „Wir können nicht inaktiv bleiben und werden es auch nicht.“ Europa müsse seine Widerstandsfähigkeit und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deswegen würden bereits im großen Umfang Batterien und Chips gefördert. Dies müsse aber schneller geschehen.
Habeck sagte, es sei positiv, dass die USA die Inflation senken wollten und Investitionen in grüne Technologien jetzt massiv förderten. „Aber es hat auch eine Schattenseite.“ Europa müsse in den nächsten Wochen darauf eine robuste Antwort formulieren.
Habeck will US-Klimasubventionen mit ähnlichen Maßnahmen kontern
Quelle: Reuters
Titelfoto: Robert Habeck MdB, Buendnis 90/Die Gruenen Bundestagsfraktion
Foto: Copyright / Credits: Stefan Kaminski/Gruene Bundestag
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