Berlin, 21. Dez – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will für den Kampf gegen den Klimawandel die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 in Deutschland durchsetzen. Der Grünen-Politiker kündigte am Mittwoch an, die CCS(Carbon Capture and Storage)-Technik solle auch hierzulande zum Einsatz kommen. 2023 wolle er ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. „Es gibt eben industrielle Prozesse, wo wir die CO2-Emissionen nicht – oder jedenfalls nicht absehbar – anders runterbekommen können.“ Die Reform des bestehenden CCS-Gesetzes sei daher eines der wichtigen Vorhaben im nächsten Jahr. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Experten-Bericht seines Hauses zu einer Reform gebilligt. Vollständige Treibhausgas-Neutralität sei nur mit der Technik zu erreichen, heißt es dort. Diskutiert wurde bisher vor allem ein CO2-Export in Lager in Norwegen oder die Niederlande. Die Speicherung in Deutschland dürfte für Streit sorgen.
Umgehend Widerstand kündigte der Umweltverband BUND an: Anstatt die CO2-Abgase zu reduzieren, wolle die Industrie sie einfach unter dem Meer lagern“, kritisierte BUND-Chef Olaf Bandt. „Aber die Meere sind nicht die Müllhalde der Menschheit oder eine Deponie für Klimamüll.“ CO2 dort zu verpressen ist profitabel für die Gasindustrie. Aber die kalkuliere Lecks schon ein, die gefährlich für den Lebensraum dort seien.
FDP-Vize Fraktionschef Lukas Köhler betonte, seine Partei habe sich seit Jahren für eine Strategie zum Umgang mit unvermeidlichen Emissionen eingesetzt. „Damit die Industrie in CCS-Projekte investieren kann, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine CO2-Infrastruktur geschaffen werden, die neben der CO2-Speicherung auch den Transport und den Export umfasst“, sagte er Reuters.
GESETZ WAR 2012 WEGEN WIDERSTANDS IN BEVÖLKERUNG GESCHEITERT
Vor gut zehn Jahren versuchte die damalige schwarz-gelbe Koalition die Speicherung in Deutschland möglich zu machen. Gegen das CCS-Konzept wehrten sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des in hoher Konzentration giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchteten. Besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo unterirdische Hohlräume in ausgebeuteten Erdgas-Lagerstätten zur Verfügung stünden, war der Widerstand groß. Vor allem bei Grünen-Anhängern war es ein Tabu, auch Habeck protestierte damals. Das Gesetz erlaubte letztlich die Technik nur in stark eingeschränktem Maß zu Testzwecken. Und selbst dies konnten die jeweiligen Bundesländer im Genehmigungsverfahren verbieten. Mittlerweile ist auch die Frist zur Anmeldung von Projekten ausgelaufen, so dass CCS derzeit faktisch verboten ist.
Habeck argumentierte mit Blick auf den jetzt beschlossenen Evaluierungsbericht nun, in den letzten Jahren sei viel passiert. Dies müsse sich auch in der Reform des Gesetzes spiegeln. Im Bericht wird die Notwendigkeit der CCS-Technik für die Industrie betont, um vollständige Treibhausgas-Neutralität bis 2045 zu erreichen: „Während die vorherige Zielsetzung von 80 bis 95 Prozent Emissionsminderung auch Entwicklungspfade ohne den Einsatz von CCS zuließe, ist die Erfordernis von CCS mit der Zielsetzung von Netto-Null-Emissionen in den aktuellen Studien gemeinsamer Konsens.“
Die Technik ist in vielen Ländern schon verbreitet. Vor allem die Niederlande und Norwegen wollen mit der Einlagerung von CO2 in ihren ehemaligen Erdgas-Lagerstätten ein Geschäft machen. Da sich das CO2 in bestimmten Konstellationen langfristig auch mit dem Gestein verbindet, gilt ein Austritt in die Umwelt und Atmosphäre mittlerweile als weitgehend ausgeschlossen. Der Bericht des Wirtschaftsressorts enthält zudem eine Reihe Empfehlungen, wie in einem reformierten Gesetz der CO2-Transport und der Bau von Abscheidungs-Anlagen der Industrie möglich gemacht werden könnte.
Der überwiegende Teil der Klimawissenschaft hält CCS für unvermeidlich, um etwa Treibhausgase in Entwicklungsländern beispielsweise aus Kohlekraftwerken abzuscheiden. In Deutschland soll die Technik nur für Grundstoff-Industrien wie Stahl, Chemie oder Zement zum Einsatz kommen. Bei den industriellen Prozessen gilt ein vollständiger Ersatz etwa durch klimafreundlichen Wasserstoff als unmöglich.
Habeck will unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von falco auf Pixabay
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