Berlin, 20. Feb (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Abschaffung der EEG-Umlage gesetzlich sicherstellen, dass die Verbraucher entlastet werden.
„Wir wollen rechtssicher dafür sorgen, dass die Senkung in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“. Dafür sei ein Gesetz erforderlich. Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, sagte Habeck: „So ist der Plan.“
Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte es zuletzt Kritik gegen die Abschaffung der Umlage noch in diesem Jahr gegeben. Auf eine schnelle Entscheidung dringt dagegen vor allem die FDP. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang 2023 geeinigt. Wegen der hohen Energiepreise dringt nun aber vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, die Entscheidung vorzuziehen.
Habeck – Senkung der EEG-Umlage soll allein Verbrauchern zugutekommen
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