Dresden, 01. Nov – Die deutsche Industrie muss sich bei den geplanten staatlichen Energie-Hilfen auf Einschränkungen einstellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte am Dienstag Sympathie für ein Dividenden- und Boni-Verbot für Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nähmen. Er folge der Logik des Haushaltsausschusses, der dies beschlossen habe, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch beim sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Dresden. Wichtig sei aber, dass die Auszahlung von Unterstützung nicht verzögert werde, betonte Habeck. Der CDU-Politiker Kretschmer sprach sich klar gegen solche Auflagen aus und forderte Hilfen ohne große Auflagen.
Die Gaskommission hatte im Auftrag der Regierung Vorschläge zur Entlastung von Haushalten und Industrie vorgelegt. Haushalte sollen im Kern möglichst dieses Jahr eine Monatszahlung für Gas ersetzt bekommen. Ab März sollen dann 80 Prozent des Basisverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Bei der Industrie sollten es ab Januar sieben Cent für 70 Prozent sein. Beim Punkt Dividenden- und Boni-Zahlung kam sie jedoch zu keiner Einigung. Die Regierung hat bis zu 200 Milliarden Euro für Hilfen zur Verfügung gestellt.
Habeck sagte, die Vorschläge der Gaskommission sollten möglichst eng umgesetzt werden. Wegen Beihilferegelungen der EU werde dies aber nicht überall möglich sein. Ein pauschaler Preis für große Industrieunternehmen entspreche nicht der Logik der EU-Kommission. Zwar könne es für die Masse der Handwerks- und Gewerbetriebe pauschale Preise geben, aber für große Industrieunternehmen müssten Einzelanträge gestellt werden. Das Entlastungsvolumen für die Industrie werde aber insgesamt etwa gleich bleiben.
Der Grünen-Politiker sprach sich zudem dafür aus, dass Besserverdiener bei der Gaspreisbremse die Entlastung versteuern müssten. Dies würde laut Finanzministerium etwa bei 75.000 Euro Jahreseinkommen ansetzen, sagte er. Ähnlich hatte es auch die Gaskommission aus Gründen sozialer Gerechtigkeit vorgeschlagen.
In einem ersten Schritt soll die Dezember-Abschlagszahlung für Haushalts- und Gewerbekunden am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Der zweite Teil zu den Verbrauchskontingenten soll noch im November folgen. Dann müssen auch die Regelungen zur Strompreis-Dämpfung folgen. Sie gelten als besonders kompliziert, da die Hilfen durch eine Abschöpfung der hohen Gewinne der Energieversorger mitfinanziert werden sollen.
Habeck mit Sympathie für Dividenden-Stopp bei Energiepreisbremse
Quelle: Reuters
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