Berlin, 03. Mrz (Reuters) – Deutschland will Forderungen aus anderen Staaten nach einem Import-Verbot für Öl, Gas oder Kohle aus Russland nicht unterstützen. „Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern.
Deutschland sei zunächst weiter auf Lieferungen von Öl, Gas oder Kohle angewiesen. Kohlekraftwerke, die vom Netz gingen, würden in Reserve gehalten. Das Problem sei aber, dass sie auch den Brennstoff benötigten. Die Energiepreise würden zwar voraussichtlich nicht dauerhaft so hoch bleiben wie derzeit. „Aber dass wir mit einem höheren Preisniveau rechnen müssen, das ist sehr, sehr wahrscheinlich.“ Man denke daher an weitere Instrumente, um Wirtschaft und Bürger gezielt zu entlasten.
Die in den letzten Jahren aufgebaute Abhängigkeit von Russland bei Energie könne nicht wenigen Monaten beendet werden, räumte der Grünen-Politiker ein. „Deswegen brauchen wir und werden auch die Möglichkeit für Energie-Zufuhren aus Russland offenhalten.
Man brauche sie, um die Preisstabilität und Energiesicherheit herzustellen. Man arbeite aber daran, die Abhängigkeit zu reduzieren, etwa über den Aufbau von Kohle- und Gas-Reserven. Zudem müssten die Anstrengungen zum Energie-Sparen verstärkt werden.
Aus Reihen der Grünen war bereits die Forderung erhoben worden, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie reduzierte Höchstgeschwindigkeiten auf Bundesstraßen und in Ortschaften festzulegen. Damit könnten jährlich über neun Milliarden Liter Benzin und Diesel gespart werden, sagte die Grünen-Obfrau im Verkehrsausschuss, Susanne Menge, der Nachrichtenagentur Reuters.
Habeck lehnt Import-Verbot für russische Energie strikt ab
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