Berlin, 18. Jan (Reuters) – Angesichts hoher Gas- und Strompreise und den Reaktionen von Energie-Discountern will Wirtschaftsminister Robert Habeck gesetzlich eingreifen. Menschen hätten zunächst im guten Glauben ein vermeintlich günstiges Angebot angenommen, dass sich jetzt erheblich verteuert hätte, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Energiekonferenz in Berlin. „Das kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben. Es werden rechtliche Änderungen kommen.“ Der stark liberalisierte Strom- und Gasmarkt müsse hier zumindest transparenter werden. Menschen die sparen wollten, dürften am Ende nicht die geprellten sein. Der Winter mit den hohen Heizkosten sei eine echte Belastung für viele Menschen. „Das muss man ganz klar sagen.“
Auf dem Energiemarkt hatten viele Discounter günstige Preise angeboten, die meist zunächst für ein Jahr garantiert wurden. Die Unternehmen spekulieren zum einen darauf, dass die Kunden auch bei einer Preisanhebung danach bei ihnen bleiben. Zum anderen kaufen sie kurzfristig am Spotmarkt Strom- oder Gas, um die Kunden beliefern zu können. Dort sind die Preise zuletzt aber besonders extrem gestiegen. Discounter haben so die Belieferung ihrer Kunden teils einfach eingestellt und die Verträge gekündigt, was rechtlich als fragwürdig gilt. Die Kunden fallen dann auf die Grundversorger zurück, die für sie aber ihrerseits zu hohen Preisen Strom kaufen müssen und dies an die Neukunden weitergeben.
Der Minister betonte, mittel- und langfristig würde der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien zumindest den Strom günstiger machen. Das sei schon jetzt an den Börsen zu beobachten: „Immer dann wenn der Wind stark weht, gehen die Preise runter.“ Kurzfristig werde der Strompreis gedämpft, in dem ab 2023 die Umlage zur Ökostrom-Förderung komplett abgeschafft werde. Im vergangenen Jahr hatte diese noch mehr als ein Fünftel des Preises für die Verbraucher ausgemacht.
Habeck räumte ein, dass der Preissprung auch für Unternehmen schwer zu verkraften sei. Auch da müsse man helfen, sagte er ohne weitere Details zu nennen. Der richtige Weg sei aber, raus aus den fossilen Energien zu kommen. Bestimmten Branchen werden man etwa bei der Umstellung auf Wasserstoff mit sogenannten Klimaverträgen helfen. Solange der Wasserstoff-Einsatz teurer als etwa der von Gas sei, gleicht der Staat die Differenz aus. Irgendwann über die Laufzeit der Verträge werde sich dies umdrehen und die Unternehmen zahlten so Beträge zurück. Grundsätzlich werde man den Firmen über dies sogenannten Carbon Contracts for Difference das zur Verfügung stellen, was gebraucht werde, sagte der Minister auf die Frage nach der Finanzierung.
Habeck kündigt Gesetzesänderung für Verbraucher an Energiemärkten an
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Quelle: www.gruene.de Foto Robert Habeck © Urban Zintel
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