Berlin, 11. Feb (Reuters) – Der Ukraine-Konflikt wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in das Genehmigungsverfahren zur umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 einfließen. Die Genehmigung werde streng nach europäischem Recht erfolgen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Warschau. „Und auf der anderen Seite wird die geopolitische Beurteilung immer auch einen Einfluss haben auf die Genehmigung von Nord Stream 2.“ Sollte sich die geopolitische Lage zuspitzen, werde dies nicht ohne Konsequenzen für die Pipeline bleiben.
Über die zusätzliche Röhre soll russisches Gas nach Deutschland geliefert werden – als weitere Alternative zur Route durch die Ukraine. Im Westen wird derzeit aber eine russische Invasion in die Ukraine befürchtet. US-Präsident Joe Biden hat für diesen Fall mit dem Aus von Nord Stream 2 gedroht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das so konkret nicht gesagt, zuletzt aber mehrfach betont, alle Druckmittel lägen auf dem Tisch und der Westen werde gemeinsam handeln. In der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker Nord Stream 2 immer wieder als privatwirtschaftliches Projekt charakterisiert, über dessen Inbetriebnahme nicht politisch entschieden werde.
Habeck sagte, er rechne fest mit harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sollte die Regierung in Moskau den Ukraine-Konflikt eskalieren lassen. „Wir reden hier von Krieg in Europa.“ Dahinter müsse anderes zurückstehen, etwa wirtschaftliche Interessen. Habeck sprach von einer „extrem brenzligen Situation“. Es müsse diplomatisch alles unternommen werden, um die Lage zu entschärfen.
Habeck – Eskalation von Ukraine-Konflikt hätte Einfluss auf Nord Stream 2
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