Berlin, 11. Feb (Reuters) – Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren wollen sieben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP eine weitaus höhere Impfquote erreichen. Nach aktuellem Stand sei klar, „dass wir eine deutliche Steigerung über 90 Prozent anstreben müssen“, sagte Janosch Dahmen von den Grünen am Freitag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Derzeit sind in Deutschland nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts 74,7 Prozent der Gesamtbevölkerung zweimal und 55,2 Prozent dreimal geimpft. Für die Erfüllung der ab 1. Oktober 2022 geplanten Impfpflicht sollen drei Impfungen erforderlich sein.
Die Impfpflicht soll bis zum 31. Dezember 2023 befristet und nach Vorstellung der Initiatoren im März vom Bundestag beschlossen werden. „Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass wir im ersten Quartal zum Abschluss kommen wollen“, sagte Dirk Wiese (SPD). Gesetzliche und private Krankenkassen sollen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über Beratungsangebote und die Impfpflicht informieren.
Wer am 1. Oktober bereits dreimal geimpft sei, müsste nach Worten des Grünen-Abgeordneten Till Steffen nur noch seinen Impfnachweis bei der Krankenkasse hochladen. „Wer am 1. Oktober nicht vollständig geimpft ist, muss mit einem Bußgeld rechnen“, fügte Steffen hinzu. Die Höhe werde von den Ordnungsämtern festgelegt. Nach geltendem Recht seien Bußgelder bis zu 250 Euro ohne Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse möglich. Daher werde das Bußgeld nach seiner Einschätzung im Regelfall niedriger ausfallen.
„Wir wollen mit diesem Gesetz den Grundstein für einen besseren Winter legen“, sagte die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt. Dahmen verwies darauf, dass drei Impfungen nach Stand der Dinge ausreichten, um das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs oder einer Krankenhausbehandlung zu verringern. Die Wirksamkeit der Gesetzesregelung soll alle drei Monate überprüft werden.
Ampel-Abgeordnete streben mit Impfpflicht Quote über 90 Prozent an
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