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Donnerstag, Februar 2, 2023

Habeck erwägt Staatsgarantie bei Bestellungen für Ökostrom-Projekte

Expertenmeinungen

Berlin, 21. Nov (Reuters) – Zur Beschleunigung des Ökostrom-Ausbaus erwägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch Staatsgarantien für die Solar- oder Windbranche. Mit den Garantien könne man eine Brücke schlagen, wenn Genehmigungen länger dauerten, sagte der Grünen-Politiker am Montag nach einem Treffen mit der Branche. Diese habe den Vorschlag ins Gespräch gebracht, da derzeit erst die Genehmigungen die Bestellungen auslösten, die dann in Produktion mündeten. Daher sei die Idee, dass die Unternehmen bestellten, obwohl sie noch nicht den Zuschlag hätten und der Staat dies absichere. „Ich finde ein Vorschlag, der viel Charme hat.“ So könnte verhindert werden, dass die Industrie jetzt abwandere und Arbeitsplätze verloren gingen, die spätestens ab 2024 besonders gebraucht würden. Dieses Modell werde in den nächsten Wochen rechtlich geprüft.

Deutschland will das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien verdreifachen. Zudem soll die Solar- und Windindustrie in Europa bleiben beziehungsweise dahin zurückkehren. Dies hat mit dem US-Programm „Inflation Reduction Act“ aus Sicht Habecks noch einmal an Dringlichkeit gewonnen. Die USA wollen mit dem Gesetz ebenfalls den Ökostrom-Ausbau massiv fördern, verbinden dies aber mit Verpflichtungen zu Investitionen in den USA. Deutschland und andere europäische Länder fürchten, dass europäische Firmen sich daher mehr auf diesen Markt konzentrieren und dort investieren. Für das Klima sei das US-Programm sinnvoll, industriepolitisch aber eine Herausforderung, auf die die Europäer eine Antwort geben müssten, sagte Habeck.

Habeck erwägt Staatsgarantie bei Bestellungen für Ökostrom-Projekte

Quelle: Reuters

Titelfoto: Robert Habeck MdB, Buendnis 90/Die Gruenen Bundestagsfraktion
Foto: Copyright / Credits: Stefan Kaminski/Gruene Bundestag

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