Brüssel/Berlin, 13. Dez – Die EU-Energieminister haben sich erneut nicht auf einen europaweiten Gaspreisdeckel verständigen können. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist aber eine Einigung am kommenden Montag möglich. Es habe viele Fortschritte bei technischen Fragen gegeben, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Brüssel nach rund neunstündigen Verhandlungen. „Aber wir sind noch nicht vollständig durch.“ Einige wichtige Punkte seien weiter offen, unter anderem die Höhe des Gaspreisdeckels.
Ähnlich äußerte sich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die händeringend nach Kompromisslinien in den seit Monaten zähen Verhandlungen sucht. Man sei kurz vor einer Einigung, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela. Es gehe jetzt nur noch um die genaue Höhe, ab der der Schutzmechanismus greifen solle. „Ich denke, dass wir fast da sind, aber jetzt müssen wir zusammenkommen und zeigen, dass Geschlossenheit nicht nur ein leeres Versprechen ist.“
Am nächsten Montag sollen die EU-Energieminister erneut zusammenkommen und nach Möglichkeit eine Entscheidung fällen. Bis dahin müssten weitere Experten befragt werden, so Habeck. Noch gebe es zwar keinen finalen Durchbruch. Am Montag sei aber eine Mehrheitsentscheidung möglich. Habeck sagte, er bevorzuge einen Konsens – einen Kompromiss, hinter dem alle 27 EU-Staaten stünden, obwohl sie noch ein Stück weit unzufrieden seien.
Habeck sprach von einem anstrengenden Tag, der auch länger als gedacht gedauert habe. Aufgabe sei es gewesen, die Versorgungssicherheit mit Gas zu gewährleisten und die EU gleichzeitig zusammenzuhalten. „Das ist in weiten Teilen gelungen.“
DEUTSCHLAND BREMST
Für den europaweiten Gaspreisdeckel sind unter anderem Griechenland, Belgien, Polen und Italien. So soll die Wirtschaft gegen hohe Energiepreise geschützt werden. Skeptisch sind unter anderem Deutschland und die Niederlande. Sie fürchten, dass bei einem strengen Preisdeckel Gasanbieter bevorzugt in andere Weltregionen liefern könnten.
Aus diesen Gründen warnte auch die deutsche Industrie erneut. Durch einen Gaspreisdeckel könnte Europas Versorgungssicherheit riskiert werden, so Holger Lösch vom Industrieverband BDI. Flüssiggas-Transporte – in Teilen Ersatz für ausbleibende Gaslieferungen aus Russland – könnten dann in andere Länder umgeleitet werden. Die Industrie brauche aber verlässliche Lösungen. Im Gegensatz zu den in Deutschland geplanten Preisbremsen auf Gas und Strom werde beim EU-Ansatz auf Ebene des Großhandels eingegriffen. Damit seien weitreichende Marktverzerrungen programmiert.
Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte Reuters, neben der Höhe des Gaspreisdeckels sei auch die genaue Reichweite noch umstritten. Nicht alle Länder seien auf eine Einigung aus. Deutschland gehöre zu dieser Gruppe.
Vor dem anstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bekräftigte die Bundesregierung auch in Berlin ihre Vorbehalte. Wenn man zu keinem Beschluss komme, wäre dies auch kein schlechtes Ergebnis. Die Bundesregierung wisse, dass viele EU-Partner einen Preisdeckel wollten und sei offen für Gespräche. Man müsse aber sicherstellen, dass man die Ziele auch erreiche. Deshalb müsse man darüber reden, wann ein Gaspreisdeckel wieder ausgesetzt werden könne. „Ein künstlicher Preisdeckel, wenn unvorsichtig eingeführt, könnte zu falschen Anreizen führen.“
Habeck – Einigung auf EU-Gaspreisdeckel am Montag möglich
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von John auf Pixabay
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