Berlin, 23. Nov – Die jüngsten Spannungen mit den USA in der Handelspolitik müssen laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schnell gelöst werden. „Das muss also jetzt – jetzt heißt in wenigen Wochen – eine Einigung geben, sonst ist Europa genötigt, einen anderen Schritt zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. Die EU müsse dann dafür sorgen, dass es wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen gebe. Das heiße unter anderem eine Antwort darauf zu finden, dass die USA für Subventionen einen bestimmten Anteil von Produkten vorschrieben, die in den Vereinigten Staaten gefertigt werden müssten.
Habeck bezog sich auf den sogenannten Inflation Reduction Act der USA – ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm, mit dem unter anderem Erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen. Allerdings sind damit auch Klauseln verbunden, dass die Unternehmen in den USA investieren und produzieren müssen. Das hat die EU alarmiert, da sie fürchtet, dass auch europäische Firmen so ihre Produktion nach Übersee verlagern.
„Wir müssen neue Handelsbeziehungen schließen“, sagte Habeck. Natürlich werde es weiter Wirtschaftsbeziehungen mit China geben. „Das ist für die deutsche Wirtschaft völlig unmöglich, davon jetzt schnell Abschied zu nehmen.“ Deutschland dürfe aber nicht die Augen verschließen. China wolle strategischen Einfluss über Investitionen in wichtigen Sektoren aufbauen. Das müsse kritischer betrachtet und im Zweifel auch untersagt werden.
Habeck – Brauchen mit USA schnell Einigung zu Spannungen in Handelspolitik
Quelle: Reuters
Titelfoto: Robert Habeck MdB, Buendnis 90/Die Gruenen Bundestagsfraktion
Foto: Copyright / Credits: Stefan Kaminski/Gruene Bundestag
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