Berlin, 03. Jul (Reuters) – Wirtschaftsminister Robert Habeck plant angesichts rasant steigender Gaspreise eine weitere Reform des Energie-Sicherungsgesetzes. „Weil wir uns gerade in einem lernenden System befinden, muss es nochmal angefasst werden“, sagte der Grünen-Politiker am Samstagabend in Hamburg bei einem Gesprächsabend der „Zeit“. „Da sind wir gerade mit den Fraktionen im Gespräch.“ Er bestätigte damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, der ein Entwurf des Gesetzes vorliegt, das Bundestag und Bundesrat schon nächste Woche beschließen sollen. Es sieht die Möglichkeit vor, die Mehrkosten sämtlicher Gas-Importeure für den Ersatz-Kauf der Gasmengen, die Russland derzeit nicht mehr liefert, grundsätzlich auf alle Kunden gleichmäßig zu verteilen.
Das System könnte ein anderes bisher im Gesetz verankertes Vorgehen für den Fall einer weiteren Verknappung des Gases ersetzen. Der bestehende Passus würde Importeuren eine sofortige Weitergabe der Mehrkosten an ihre Kunden trotz bestehender Verträge ermöglichen. Da einige Importeure aber Gas auch aus anderen Ländern beziehen und geringere Mehrkosten haben, würden Kunden sehr unterschiedlich getroffen. „Deshalb ist es ein sehr scharfes Schwert, das wir noch nicht gezogen haben, weil wir noch an anderen Möglichkeiten arbeiten“, sagte Habeck. So könne man den Keil vielleicht nicht so scharf in die Gesellschaft treiben.
Die Zeit drängt, da die wichtigste Pipeline Nordstream 1 am 11. Juli überholt wird. Habeck hatte bereits gewarnt, dass die Sperrung länger als die geplanten zehn Tage dauern könnte, was die Gas-Knappheit verschärfen und die Preise noch einmal treiben könnte. Hintergrund der Überlegungen ist auch, dass Gas-Importeure wie Uniper in Schwierigkeiten geraten sind, da sie das fehlende Gas kurzfristig teuer am Markt einkaufen müssen, den höheren Preis aber wegen der bestehender Verträge nicht direkt an Kunden wie Stadtwerke weitergeben können. Die Regierung ist zwar auch in Gesprächen über eine Stützung des Versorgers, bei weiter steigenden Gas-Preisen könnten jedoch auch andere Unternehmen in Schwierigkeiten geraten und eine schnellere Preis-Weitergabe an Endkunden nötig sein.
Habeck bestätigt geplante Reform von Energiesicherungs-Gesetz
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