Berlin, 29. Mai (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kurz vor dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit aus. Man habe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesehen, wozu Europa bei starkem Zusammenhalt in der Lage sei, sagte er am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover Messe.
Mit Blick auf das EU-Treffen am Montag mache er sich aber Sorgen: „Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln.“ Bei dem Sondergipfel wird zum einen über das geplante sechste Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, das auch ein Öl-Embargo enthalten soll. Zum anderen steht auch das REPowerEU-Paket auf der Tagesordnung, das etwa über den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie die Abhängigkeit von fossiler Energie schneller beenden soll.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene, stufenweise Öl-Embargo soll eigentlich bis Ende des Jahres im Wesentlichen umgesetzt sein. Längere Fristen soll es für einige osteuropäische Länder geben. Besonders Ungarn aber wehrt sich und will an Verträgen mit Russland festhalten.
Habeck forderte, Deutschland müsse beim EU-Gipfel mit einer Stimme sprechen, die so häufigen Enthaltungen wegen unterschiedlicher Auffassungen in den Regierungskoalitionen müssten ein Ende habe. Das erwarte er selbst von Deutschland – aber auch die anderen EU Staaten.
Wichtig sei, dass dieses Jahr genutzt werde, um die wirtschaftspolitischen Weichen in Europa und Deutschland zu stellen, damit ab nächstes Jahr wieder ein starker Aufschwung einsetzen könne. Er verwies darauf, dass die Indikatoren für die Energiepreise im nächsten Jahr eine Entspannung signalisierten. Dafür gebe es zwar keine Garantie. Wenn der Aufschwung aber beginne, müsse Deutschland startklar sein, um nicht den Anschluss zu verlieren.
Habeck beklagt vor EU-Gipfel langsamen Verlust der Einigkeit
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