Berlin, 24. Okt – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert in der Debatte um Chinas Einstieg in europäische Häfen drastische Schritte: „Es ist ganz klar, der chinesische Kauf des griechischen Hafens Piräus muss rückabgewickelt werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Denn seit dem Kauf habe die griechische Regierung in EU-Debatten „plötzlich seltsames Verständnis für chinesische Positionen“ entwickelt. „Aus einem kommerziellen Geschäft ist politische Einflussnahme geworden. Das ist gefährlich. Der Hafen Piräus muss wieder verkauft werden“, sagte Hofreiter.
Er forderte von der Ampel-Regierung zudem einen Stopp des geplanten Einstiegs der chinesischen Reederei Cosco bei einem Containerterminal des Logistikkonzerns HHLA im Hamburger Hafen. „Die Regierung muss den Einstieg von Cosco ablehnen. Auch die Reduzierung eines Cosco-Anteils auf 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft macht das Geschäft nicht besser“, sagte Hofreiter. Die Gefahren seien deutlich geworden: „China droht, dass der Hamburger Hafen oder deutsche Firmen Nachteile haben, wenn der Einstieg nicht zustande kommt.“
Hofreiter forderte zudem eine EU-Entscheidung über die kritische Infrastruktur. „Es muss eine europäische Abstimmung geben, wie man mit solchen Offerten umgeht. Die EU-Staaten sollten sich darauf verständigen, dass autoritäre Staaten überhaupt keine Anteile an kritischer Infrastruktur in Europa erwerben dürfen“, forderte er. Im übrigens müsse im Umgang mit China das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten: „Würde China den Einstieg europäischer Reedereien in chinesische Häfen erlauben?“, fragte Hofreiter.
Grünen-Politiker Hofreiter – Chinesen sollen Hafen Piräus verkaufen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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