Berlin, 28. Aug Grünen-Co-Chef Omid Nouripour setzt sich für Änderungen an der in die Kritik geratenen Gasumlage ein und pocht zugleich auf eine Übergewinnsteuer. „Es geht nicht, dass diejenigen Unternehmen daran verdienen, die gar nicht in Not sind. Und das werden wir ändern“, sagte Nouripour am Sonntag mit Blick auf die Gasumlage der ARD im Online-Format „Frag selbst“. Die Umlage komplett zu stoppen und nicht gegenzufinanzieren würde aber in einem Fiasko enden, warnte der Grünen-Chef: „Weil, wenn die Einkäufer zusammenbrechen, kollabiert das gesamte Gasliefersystem und dann haben wir kein Gas mehr.“
Er räumte ein, dass Änderungen an der Umlage juristisch heikel seien, weil es ein Gleichbehandlungsgebot gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeite aber daran, eine Lösung zu finden. Habeck will die in die Kritik geratene Gasumlage kurzfristig noch ändern. Es sollen weniger Firmen von den Geldern profitieren, die die Endverbraucher ab Oktober zahlen müssen.
„Jenseits davon brauchen wir eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen, die sich gerade echt extrem daran bereichern, dass die Leute in Not sind und dass es eine Krise gibt. Und das geht nicht“, sagte Nouripour. Auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken erklärte jüngst, gegen den Widerstand der FDP bei einer Übergewinnsteuer weiter ankämpfen zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Differenzen zwischen den Ampel-Parteien verwiesen und eine Sonderbesteuerung der hohen Gewinne etwa von Mineralölkonzernen als technisch sehr herausfordernd bezeichnet
Grünen-Co-Chef – Müssen Gasumlage ändern und brauchen eine Übergewinnsteuer
Quelle: Reuters
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