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Dienstag, November 29, 2022

Grünen-Chefin zieht rote Linie im AKW-Streit

Expertenmeinungen

Bonn, 14. Okt – Unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Grünen hat Co-Chefin Ricarda Lang eine rote Linie im Streit der Ampel-Koalition über den Weiterbetrieb von drei deutschen Atomkraftwerken gezogen. „Es gibt für mich eine ganz, ganz klare Grenze. Und das sind neue Brennstäbe“, sagte Lang dem Bayerischen Rundfunk. „Die wird es mit den Grünen nicht geben.“ In Bonn begann am Freitag ein dreitägiger Bundesparteitag, bei dem am späten Abend eine Abstimmung über den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen befristeten Reservebetrieb von zwei süddeutschen AKW erwartet wurde. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning rechnete mit einer deutlichen Mehrheit für Habecks Linie, die in einem Antrag der Parteispitze unterstützt wurde.

Mit einer Lösung im Koalitionsstreit über die AKW wurde bei den Grünen nicht mehr während des Parteitags gerechnet, sondern erst in der kommenden Woche. Habeck will zwei der drei Meiler, die noch in Betrieb sind, bis zum Frühjahr 2023 als Reserve zur Stabilisierung des Stromnetzes am Netz behalten. Das AKW im Emsland soll indes wie geplant Ende 2022 den Betrieb einstellen. In der Bundesregierung fordert aber die FDP längere Laufzeiten insgesamt, die auch für das AKW Emsland gelten sollen. Habecks Gesetzentwurf für die Einsatzreserve liegt daher auf Eis.

SCHOLZ: NÄCHSTE WOCHE LÖSUNG

Auf dem Grünen-Parteitag lagen auch Anträge der Basis vor, in denen der Reservebetrieb abgelehnt und ein Festhalten am Atomausstieg Ende 2022 gefordert werden. Büning sagte, sie rechne dennoch damit, dass der Leitantrag zur Unterstützung von Habecks Linie „mit einer guten Mehrheit“ beschlossen werde. Die Abstimmung wurde erst deutlich nach 22.00 Uhr erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, die Fragen würden bis zur nächsten Woche geklärt. Bei einer Schaltkonferenz von Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit den AKW-Betreibern am Donnerstagabend gab es nach Angaben aus Koalitionskreisen noch keine Einigung. „Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Das ist nicht der Weg in die Zukunft.“ Neue Brennstäbe seien die rote Linie.

Unter dem Motto „Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten“ wollen die etwa 800 Delegierten der Grünen auf ihrem ersten Präsenz-Parteitag seit drei Jahren über soziale Sicherheit, Energie, Friedens- und Sicherheitspolitik sowie die Klimapolitik debattieren. Den Auftakt macht am Abend eine Grundsatzrede von Co-Parteichefin Lang zur sozialen Sicherung in Zeiten hoher Energiepreise und von Rekordinflation. Dabei kommen auch die drei von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungspakete zur Sprache, bei denen die Grünen vor allem auf Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen gedrungen hatten. 

Grünen-Chefin zieht rote Linie im AKW-Streit

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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