Berlin, 06. Jun (Reuters) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für eine „Übergewinnsteuer“ ausgesprochen. „Es gibt momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Eine Extra-Steuer für diese Unternehmen sei eine gerechte Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen und die Preise zu dämpfen.
Nouripour kritisierte zudem das Konzept des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld.“Das Klimageld muss – das sagt schon der Name – auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben. Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht.“ Die Regierung könne in dieser Krise nicht Gelder ausgeben, ohne die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken, sonst werde sie in Zukunft sehr viel mehr ausgeben müssen. Sie müsse Anreize schaffen, von fossilen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz umzusteuern. Die Menschen müssten bei dem Umstieg unterstützt werden.
Angesichts der Preissteigerungen vor allem bei der Energie sagte der Grünen-Chef, man wolle die Bürger über die beiden Entlastungspakete hinaus weiterhin unterstützen. Er fügte jedoch hinzu:“Wenn wir eine Inflation von sieben Prozent aufwärts haben, werden wir nicht alles ausgleichen können.“
Grünen-Chef fordert „Übergewinnsteuer“ und Klimaschutz beim Klimageld
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