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Montag, Februar 6, 2023

Grüne und Union drängen Lambrecht bei Munitions-Bestellung

Expertenmeinungen

Berlin, 28. Nov – Union und Grüne drängen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu einer schnelleren Bestellung von Munition, um die Ukraine und die Bundeswehr zu versorgen. „Da ist die Verteidigungsministerin in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Beschaffung besser wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den Sendern RTL/ntv. Trotz des eigenen Mangels müsse versucht werden, noch mehr an die Ukraine zu liefern. „Die Ukraine verschießt gerade pro Tag – so schrecklich das klingt – mehrere 1000 Artilleriegranaten“, sagte Hofreiter. 

„Ministerin Lambrecht hat versagt, sie hat es nicht geschafft, rechtzeitig ausreichend Munition für die Bundeswehr zu bestellen“, kritisierte der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn (CSU) gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Die zögerliche Haltung der Ministerin führe nun dazu, dass Produktionskapazitäten nun von anderen Staaten genutzt würden.

Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. „Das Thema Mangel ist seit vier Jahren benannt“, sagte der Vorsitzende André Wüstner zu RTL/ntv. „Jetzt muss endlich bestellt werden.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass man die Ausgaben für die Munitionsbestellung in den vergangenen Jahren bereits deutlich angehoben habe. 2015 hätten dafür 296 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, 2018 mehr als 400 Millionen Euro und 2021 dann 700 Millionen Euro. Im Haushalt 2023 seien sogar Ausgaben von 1,125 Milliarden Euro nur für Munitionsbeschaffung vorgesehen. 

Am Montag berieten Vertreter mehrere Ministerien und der Industrie im Kanzleramt über Munitionsversorgung. Ein Regierungssprecher dämpft allerdings die Erwartungen. Es handele sich um ein Routinetreffen auf Beamtenebene, an dem vom Kanzleramt weder Kanzler Olaf Scholz noch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teilnähmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu Berichten, es finde ein „Munitions-Gipfel“ statt. Es seien auch keine Ergebnisse zu erwarten. 

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass routinemäßig mit der Industrie über das Thema gesprochen werde. Das Bild bei der Ausweitung von Produktionskapazitäten sei sehr unterschiedlich. Es gebe Firmen, die in Vorleistung träten und von sich aus ihre Produktion ausweiteten. Es gebe andere, die erst eine Bestellung abwarteten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Industrie am Sonntag vorgeworfen, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht von sich aus die Kapazitäten erhöht zu haben. Die Wirtschaft beklagt dagegen mangelnde Klarheit der Regierung bei der Bestellung von Munition. 

Der Mangel an Munition wird in der Bundeswehr seit Jahren beklagt. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine hat die Debatte über Nachschubprobleme deutlich verstärkt. Als Lehre aus dem Krieg hatte Scholz vergangene Woche eine krisenfähigere Struktur der Rüstungsindustrie gefordert. Man müsse sich bemühen, dass Militärmaterial dann zur Verfügung steht, wenn man es brauche.

Grüne und Union drängen Lambrecht bei Munitions-Bestellung

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Harald Meyer-Kirk auf Pixabay

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