Berlin, 24. Okt – Die Grünen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den möglichen Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal des Hamburger Hafens am Mittwoch im Kabinett zu diskutieren. „Sechs Ministerien haben Vorbehalte angemeldet“, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin.
Da sei eine Untersagung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dies aber nicht der Fall sei, sei befremdend und irritierend. „Der Hamburger Hafen ist kritische Infrastruktur.“ Das Kanzleramt sei für die Tagesordnung des Kabinetts zuständig, sollte darüber aber keine Politik machen. Das Thema müsse besprochen werden.
Scholz hatte am vergangenen Freitag gesagt, in dem Fall sei noch nicht entschieden. „Es sind noch viele Fragen zu klären.“ Der entsprechende Antrag werde sorgfältig geprüft. Dabei spielten Sicherheitsinteressen auch immer eine Rolle. Medienberichten zufolge will Scholz den Einstieg ermöglichen. Die chinesische Reederei Cosco will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen.
Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, es gebe noch keine Entscheidung über ein mögliches Veto. „Die Gespräche darüber laufen.“ Sollte der geplante Einstieg bei dem Terminal blockiert werden, würde es dazu einen Beschluss im Kabinett geben. Sollte es keine Einwände geben, könnte das mögliche Geschäft durchlaufen.
Auf die Frage, ob ein Einstieg der Chinesen mit unter 25 Prozent etwas ändern würde, führte Hebestreit aus, er könne sich nicht zu Einzelfällen äußern. Angesprochen auf eine europäische Hafenstrategie sagte er, dass sei im konkreten Fall wegen des engen Zeitplans kein gangbarer Weg, wäre aber grundsätzlich zu begrüßen.
Grüne machen Druck – Thema Hamburger Hafen muss im Kabinett diskutiert werden
Quelle: Reuters
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