Berlin, 18. Sep – Wegen steigender Energiekosten und hoher Inflation fordern die Grünen einem Bericht zufolge von Bund und Ländern rasche Hilfen für Krankenhäuser. „Ohne ein umfassendes Maßnahmenpaket droht Gesundheitseinrichtungen in allen Landesteilen wegen fehlender Liquidität die Insolvenz“, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf ein Maßnahmenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin forderten Fachpolitiker um den gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen einen sofortigen Energiekostenausgleich durch den Bund. So sollen Einrichtungen der stationären Pflege- und Gesundheitsversorgung Energiekostensteigerungen für zunächst sechs Monate erstattet bekommen.
Zudem sieht der Krisenplan der Grünen eine kurzfristig greifende Inflationskostenbremse vor: Bund und Länder sollen jeweils zur Hälfte Kostensteigerungen etwa bei Medizinprodukten oder Lebensmitteln rückwirkend ab Juli 2022 für zunächst neun Monate auffangen. Ferne pochen die Gesundheitspolitiker der Grünen auf rasche Strukturreformen in der Krankenhauslandschaft sowie auf die Einrichtung eines Klimaschutzfonds für das Gesundheitswesen. „Im Schnitt verbraucht ein Krankenhausbett heute bereits so viel Energie wie ein Einfamilienhaus“, heißt es. Ziel müsse es daher sein, „den Weg zu einem klimaneutralen Gesundheitswesen zu beschleunigen und die Abhängigkeit der Gesundheitseinrichtungen von fossilen Energien rasch zu vermindern“.
Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft sehen derzeit rund 40 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation so gefährdet, dass Insolvenzen drohen. Auch Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, spricht sich für Bundeshilfen aus: „Die Krankenhäuser sind in einer schwierigen, ja prekären Situation“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. Die steigenden Energiekosten würden die ohnehin durch die Pandemiebewältigung stark belasteten Krankenhäuser noch einmal hart treffen. „Darum unterstütze ich die dringenden Forderungen nach Hilfen des Bundes“, sagte Grimm-Benne.
Vorige Woche hatte das Krankenhaus im brandenburgischen Spremberg Insolvenz angemeldet. Die Gewerkschaft Verdi hatte dies als Notsignal bezeichnet, „dass die medizinischen Versorgungsstrukturen für die Bevölkerung im ländlichen Raum am Limit sind“.
Grüne fordern wegen Energie-Krise Finanzhilfen für Kliniken
Quelle: Reuters
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