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Sonntag, Januar 29, 2023

Grüne attackieren CDU-Chef Merz wegen Kritik an Einbürgerungsrecht

Expertenmeinungen

UPDATE

Berlin, 29. Nov (Reuters) – Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft an Ausländer ist kein Kompromiss in Sicht. „Die Einbürgerung muss am Ende der Integration stehen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin mit Blick auf Pläne von Innenministerin Nancy Faeser. Er warf den Grünen vor, der Opposition Kritik an dem Konzept untersagen zu wollen. Zuvor hatte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge von einer kalten und ausgrenzenden CDU gesprochen: „Friedrich Merz macht mit seiner Sprache aus Nachbarn wieder ‚die Anderen‘. Und das ist gefährlich, so zu spalten.“

Die SPD-Politikerin Faeser will Einbürgerungen beschleunigen. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft soll nach fünf statt derzeit acht Jahren Aufenthalt möglich sein, in bestimmten Fällen schon nach drei Jahren. Zudem sollen Eingebürgerte nicht mehr gezwungen sein, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Faeser war auch vom Koalitionspartner FDP kritisiert worden. Ihr Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien beraten. Außerdem will das Bundeskabinett am Mittwoch Eckpunkte für ein neues Zuwanderungsrecht für Fachkräfte aus dem Ausland beschließen. 

UNION ZEIGT SICH OFFEN FÜR MODERNISIERUNG

Vor allem die Vorschläge zur Einbürgerung sind umstritten. „Wir müssen auch in Zukunft sorgfältig umgehen mit der deutschen Staatsbürgerschaft“, sagte der CDU-Chef. Die Union verschließe sich aber nicht einer Modernisierung des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts. Das Punktesystem für Fachkräfte sei für andere Länder besser geeignet, man werde sich aber die konkreten Vorschläge ansehen. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte die Union vor einer Fundamentalopposition. Deutschland sei schon immer ein Einwanderungsland gewesen und habe davon profitiert, sagte die Grünen-Politikerin Dröge. Dem CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf sie vor: „Wenn Politiker wie Mario Czaja jetzt davon sprechen, dass man Pässe verramschen kann oder sogar von Black Friday spricht, dann ist das eine Verrohung der Sprache.“

Auch Dröge verknüpfte die Debatte über das Einbürgerungsrecht mit dem Vorhaben der Ampel-Koalition, die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Unternehmen bräuchten dringend Fachkräfte. „Wer soll denn eigentlich nach Deutschland kommen wollen, wenn jeder, der kommt, unter den Generalverdacht gestellt wird, die Hand aufhalten zu wollen?“, sagte Dröge.

Berlin, 29. Nov – In der Debatte über eine Verkürzung von Einbürgerungsfristen haben die Grünen CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Der Partei- und Fraktionschef stehe „für eine kalte und ausgrenzende CDU“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag. „Friedrich Merz macht mit seiner Sprache aus Nachbarn wieder die anderen. Und das ist gefährlich, so zu spalten.“ Deutschland sei schon immer ein Einwanderungsland gewesen und habe davon profitiert. Dem CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf sie vor, die Debatte anzuheizen: „Wenn Politiker wie Mario Czaja jetzt davon sprechen, dass man Pässe verramschen kann oder sogar von Black Friday spricht, dann ist das eine Verrohung der Sprache.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen beschleunigen. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft soll nach fünf statt derzeit acht Jahren Aufenthalt möglich sein, in bestimmten Fällen schon nach drei Jahren. Zudem sollen Eingebürgerte nicht mehr gezwungen sein, ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Dafür war Faeser aus der CDU, aber auch vom Koalitionspartner FDP kritisiert worden. Ihr Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien beraten.

Dröge verknüpfte die Debatte über das Einbürgerungsrecht mit dem Vorhaben der Ampel-Koalition, die Zuwanderung von Fachkräften aus Staaten außerhalb der Union zu erleichtern. Das Kabinett soll am Mittwoch dazu Eckpunkte verabschieden. Sie warf der Union vor, sie habe sich „im Kern davon verabschiedet, Wirtschaftspartei zu sein“. Die Unternehmen bräuchten dringend Fachkräfte. „Wer soll denn eigentlich nach Deutschland kommen wollen, wenn jeder, der kommt, unter den Generalverdacht gestellt wird, die Hand aufhalten zu wollen?“, sagte Dröge.

Grüne attackieren CDU-Chef Merz wegen Kritik an Einbürgerungsrecht

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Ahmad Ardity auf Pixabay

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