London, 10. Jun (Reuters) – Der Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die Brexit-Zollvereinbarungen für Nordirland droht sich zu verschärfen. Die Regierung in London will dem Parlament am Montag einen Gesetzentwurf für eine einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls vorlegen, die das Risiko eines Handelskriegs mit der EU erhöhen könnte. Außenministerin Liz Truss wird den Vorschlag im Unterhaus einbringen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Parlamentsvorlage hervorgeht.
Eine Debatte darüber solle es zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht geben. Die Protokoll-Vereinbarung sieht besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland nach dem Brexit offen zu halten und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden.
Großbritannien und die EU ringen seit Monaten um das Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt hat, inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt hat. Denn durch die Übereinkunft ist de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.
Die britische Regierung will mit der Änderung am Nordirland-Protokoll nach eigenen Angaben die Regeln vereinfachen. Dies ist aber auf scharfe Kritik der EU und auch der USA gestoßen, weil damit ein internationaler Vertrag verletzt würde. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, warnte im vorigen Monat, dass die EU mit allen Mitteln auf eine einseitige Änderung durch die Briten reagieren werde. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, es könne kein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geben, wenn London den Plan weiterverfolge.
Regionalwahlen Anfang Mai hatten allerdings den Druck auf Premierminister Boris Johnson erhöht, Änderungen am Protokoll vorzunehmen. Johnson steht zudem unter Druck, weil er erst kürzlich eine Misstrauensabstimmung in seiner eigenen Fraktion zu überstehen hatte. Er war wegen Verstößen gegen strikte Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an seinem Amtssitz in der sogenannten „Partygate-Affäre“ unter Druck geraten.
Großbritannien treibt Pläne für Änderung an Nordirland-Abkommen voran
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